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Arbeits- und Sozialrecht Slowakei

Das slowakische Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern in der SR sieht u.a. vor, dass Anträge für einen langfristigen Aufenthalt (gilt bspw. für ausländische Geschäftsführer in slowakischen Niederlassungen) bei einer Vertretungsbehörde der Slowakischen Republik im Ausland oder von EU-Bürgern auch bei der Fremdenpolizei in der Slowakei eingebracht werden können.

Gemäß Arbeitsgesetz dürfen Ausländer nur dann in ein Arbeitsverhältnis aufgenommen werden, wenn ihnen die Aufenthaltsbewilligung in der SR erteilt wurde.

Ein EU-Bürger benötigt keine Arbeitsbewilligung in der Slowakei.

Die Arbeitszeit beträgt max. 40 Stunden/Woche. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 4 Wochen pro Jahr, erhöht sich aber auf 5 Wochen bei Arbeitnehmern, die ab der Vollendung des 18. Lebensjahres zumindest 15 Jahre berufstätig waren. Es gibt auch kollektivvertragliche Vereinbarungen über eine weitere Urlaubswoche.

Gesetzlich vorgeschrieben sind 12 Monatsgehälter pro Jahr, in manchen Branchen ist ein 13. Gehalt üblich. Der Durchschnittslohn beträgt ca. SKK 14.000,-/Monat, der Mindestlohn SKK 6.080,-/Monat (Stand: Juni 2004).

Eine Gewerkschaftsbildung in einem Unternehmen ist ab 3 beschäftigten Arbeitnehmern möglich und muss vom Arbeitgeber zugelassen werden. Ihre Teilnahme an den Arbeitsbeziehungen ist ebenfalls im Arbeitsgesetz geregelt, hier gibt es eine Reihe konkreter Bestimmungen wie:

  • Ausübung der gemeinsamen Kontrolle in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten
  • Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften
  • Kontrolle über die Einhaltung der Regeln der Sicherheit und des Arbeitsschutzes
  • Lösung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten
  • Schaffung sogenannter Kollektivverträge

Der schriftliche Arbeitsvertrag sollte so genau wie möglich gestaltet werden und bezüglich der Kündigung auch die im Gesetz genannten Bedingungen präzisieren (z.B. was unter einer „leichten" und was unter einer „schweren" Verletzung des Arbeitsvertrages als Kündigungsgrund zu verstehen ist). So wird von Anwälten auch bei einer Verletzung des Arbeitsvertrages empfohlen, sofort eine entsprechende schriftliche Aufforderung an den Arbeitnehmer zu richten.

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