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Bulgarien: Innenminister Petkow sieht gute Ergebnisse der Antikorruptionsmaßnahmen

07.07.2006

Rumen Petkow sagte außerdem, dass bis Juni 2006 gegen die Korruption 137 administrative Untersuchungsverfahren eingeleitet und 179 Signale untersucht worden seien. Seinen Worten zufolge hat das Innenministerium an die Staatsanwaltschaft belastendes Material gegen Leiter von staatlichen Agenturen und von wichtigen Ämtern in verschiedenen Ministerien weitergleitet. Minister Petkow sagte ferner, dass noch am ersten Tag der unternommenen Antikorruptionsaktion, dem 1. Juli, 122 Signale für Korruption eingetroffen seien, darunter auch gegen Personen in den hohen Machtetagen.
Für Radio Bulgarien sagte Minister Petkanow, dass es jedoch keine Signale gegen amtierende bulgarische Minister gäbe und er fügte hinzu:
"Ich glaube, dass dieses Interesse der Bürger, konkrete Fälle zu signalisieren, darauf hin deutet, dass die Menschen in Bulgarien strikt gegen die Korruption sind. Wenn die Anstrengungen gegen die Korruption gemeinsamer Natur sind, ist auch das Vertrauen der Gesellschaft stärker. Und als Vorsitzender der Kommission zur Prävention und zum Kampf gegen die Korruption im Ministerium und als Innenminister kann ich versichern, dass all diese Signale detailliert überprüft werden. Alle Bürger, die bereit waren, ihre Adressen zu hinterlassen, werden eine Antwort von den zuständigen Behörden, die gegen der Korruption arbeiten, erhalten".
Mit der Information über die Arbeit der Kommission zur Prävention von Korruption habe das Ministerium sich nicht zum Ziel gesetzt, die EU-Kommissare zu beeindrucken, unterstrich Rumen Petkow. Das Ziel sei, die bulgarische Gesellschaft davon zu überzeugen, dass man etwas gegen die Korruption tut, und, dass das eine bewusste Politik ist.
"Wir müssen alle wissen, dass es im Kampf gegen die Korruption kein Niveau der Unantastbarkeit mehr gibt, es gibt keine "geschützten Territorien" in keinem der Sektoren – nicht im Regierungssektor, nicht im administrativen und auch nicht im politischen Sektor. Ich glaube, dass die unternommenen Aktionen ein sehr gutes Ergebnis gebracht haben. Allein schon die Tatsache, dass in den letzten Monaten 500 Signale eingereicht wurden, zeigt, dass die Gesellschaft nicht länger gewillt ist, die Korruption zu dulden".

Autorin: Tatjana Obretenowa
Übersetzung: Jaqueline Milanowa
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