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Keine freie Wahl in Hongkong im Jahre 2012

31.12.2007

baa. Peking, 30. Dezember

Peking gestattet Hongkong vorerst keine freien Wahlen. Forderungen nach voller Demokratie im Jahr 2012 erteilte der Volkskongress, Chinas Parlament, am Samstag eine Absage. Allerdings könnte im Jahre 2017 erstmals der Regierungschef der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion direkt gewählt werden, entschied der Ständige Ausschuss des Volkskongresses nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Erst danach, voraussichtlich im Jahre 2020, soll die freie Wahl aller Abgeordneten des Legislativrat genannten Parlaments erlaubt werden.
«Vorgetäuschtes freies Wahlrecht»

Viele Hongkonger haben mit Enttäuschung auf die Entscheidung reagiert. Mehrere hundert Demonstranten protestierten am Samstag im Stadtzentrum. Anhänger der Demokratie sprachen von einem «vorgetäuschten freien Wahlrecht», weil für die Jahre 2017 und 2020 keinerlei Details festgelegt worden seien. Umfragen der Hong Kong University hatten zuvor ergeben, dass die Bevölkerung mit grosser Mehrheit freie Wahlen wünscht; 60 Prozent sind demnach aber bereit, sich mit deren Einführung im Jahr 2017 zufriedenzugeben.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte der von Peking eingesetzte Regierungschef Donald Tsang vor zwei Wochen einen Bericht an die Zentralregierung geschickt und darin um eine Regelung gebeten. Den Beschluss bezeichnete er als «klaren Zeitplan für die Einführung der Demokratie». Er rief die Hongkonger zu Ruhe, Geschlossenheit und Versöhnung auf. Die chinesische Zentralregierung hatte im Jahr 2004 schon einmal eine schnellere Einführung der Demokratie unterbunden. In der zwischen London und Peking ausgehandelten Übergangsverfassung ist die Einführung einer vollen Demokratie zwar als endgültiges Ziel festgehalten. Diese wäre schon im Jahr 2007, zehn Jahre nach der Übergabe, möglich gewesen. Doch ohne Pekings Zustimmung sind die Hongkonger machtlos. Für die Änderung des Wahlrechts ist eine Zweidrittelmehrheit des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses sowie des Hongkonger Legislativrats notwendig. Letzterer ist mehrheitlich mit Peking-treuen Vertretern verschiedener Berufsgruppen besetzt, ebenso wie das 800 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, das den Regierungschef bestimmt.
Auswirkungen auf Taiwan

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Taiwan, das von Chinas Regierung als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Die Rückkehr Hongkongs unter dem Modell «Ein Land, zwei Systeme» wird in Peking als möglicher Rahmen für eine Wiedervereinigung mit Taiwan gesehen. Mit einer Zustimmung zu freien Wahlen in Hongkong hätte die Volksrepublik auch den Machtanspruch der Regierung Taiwans untermauert. In Taiwan finden im März Präsidentschaftswahlen statt, die in Peking mit Sorge erwartet werden.

(c) NNZ Online
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