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Polen: Polen ist verpflichtet, bis 2012 das übermäßige Defizit von öffentlichen Mittel zu reduzieren

24.06.2009

Das vorjährige Defizit überschritt bei uns das erlaubte Niveau von 3% vom Bruttoinlandsprodukt. Diesjähriges soll noch höher sein und 6,6% BIP betragen. Bis Januar soll Polen einen konkreten Plan der Defizitverkleinerung vorstellen. Der EU Kommissar für Wirtschaft Joaquin Almunia erwartet auch eine strengere Kontrolle der Budgetausgaben. „Diese Kontrolle sollte verbessert werden. Die Tatsache, dass bis April die Regierung dessen nicht bewusst war, dass das vorjährige Defizit 3,9% beträgt, zeigt, dass die Mechanismen funktionieren nicht richtig“- sagte der EU Kommissar. Nach der Meinung des Kommissars die Situation erstaunte die polnische Regierung unter anderem durch die andere Methodologie von Defizitbestimmung. Die Regierung nutzt die Kassenmethode und die Kommission benutzte eine andere. Aber zu dieser Situation trug vor allem die Tätigkeit der polnischen Regierung. „Es fehlte an entsprechende Entscheidungen in der Zeit der wirtschaftlichen Konjunktur und jetzt in der Zeit, in der das erste mal seit dem EU Beitritt der Wirtschaftswachstum nachteilig ist, gibt es schon kleine Möglichkeiten für Manövers. Das ist die Folge der Regierung in letzten 5 Jahren“ – fügte er Kommissar zu. Polen ist aber nicht das einzige Land, das das übermäßige Defizit zu bezwingen sucht. Dieses Problem betrifft einige zehn Länder von EU. Der Kampf mit der Krise und die Pläne des wirtschaftlichen Aufschwungs belasteten erheblich die inländischen Budgets.
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