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Polen:Die Ärzte und Rechtsanwälte mit Fiskalkassen

16.07.2009

Die Sache mit Fiskalkassen war seit langem bedenklich. Damit beschäftigt sich jetzt der Beauftragter für Bürgerrechte, an den sich die Bürger mit den Beschwerden meldeten, die die Fiskalkassen benutzten müssen. Die Beschwerden betreffen vor allem ungerechte und arbiträre Auswahl der Buergergruppen, die von dem Pflicht entlassen sind.
Nach den Vorschriften über die Mehrwertsteuer die Steuerpflichtiger, die sich mit dem Verkauf an die natürliche Personen beschäftigen, sind dazu verpflichtet, den Umsatz und die Beträge der fälliger Steuer mit Fiskalkassen zu registrieren. Von der anderen Seite der Finanzminister kann durch eine Verordnung bestimmte Buergergruppen von diesem Pflicht entlassen. Durch eine solche Verordnung sind unter anderem die Ärzte und die Rechtsanwälte davon entlassen worden und eben diese Tatsache befindet sich in mehreren Beschwerden der Bürger, die die Fiskalkassen haben. In dem Antrag an den Verfassungsgerichtshof schrieb der Beauftragter für Buergerrechte, dass die Entlassung bestimmter Bürgergruppen von dem Pflicht der Fiskalkasseneinführung soll nicht von der Entscheidung eines Staatsangestellten abhängen, weil es zu der unbegründeter Bevorzugung der bestimmter Steuerpflichtiger führt.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte, dass Vorschriften über die Mehrwertsteuer nicht verfassungsmäßig sind, weil sie keine präzise Anweisungen und Kriterien für die Auswahl dieser bevorzugten Gruppen bestimmen. Die aktuellen Kriterien sind nicht präzise and man kann nicht auf Grund von ihnen zu bestimmen, welche Subjekte der Entlassung unterliegen sollten. Wenn es nicht gelingt, sie zu novellieren, die Fiskalkassen werden von allen ohne Ausnahme benutzt werden müssen.
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