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Polen: Frauen kämpfen um Parität

30.07.2009

Der Idee nach müssten genauso viele Frauen, wie Männer auf den Wahllisten sein. Der Kongress hat schon ein Projekt des Gesetzes vorbereitet, nach dem nur diese Komitees registriert werden könnten, dessen Wahllisten mindestens eine hälfte der Frauen erhalten werden.
Die Aktivistinnen der Organisation KPP diskutieren darüber mit den wichtigsten Politikern des Landes, mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, sowie auch mit dem Landtagsmarschall. Die Befürwortung für diese Idee deklarierte unerwartet Sławomir Nowak, der Chef des politischen Kabinett von Donald Tusk. Die Meinungen zu der Idee sind aber geteilt. Eugeniusz Klopotek von PSL ist definitiv dagegen. Nach ihm der Projekt sei unrechtmäßig mit der polnischen Verfassung. „Man darf die Registrierung der Komitees von der Anzahl der Frauen auf den Wahllisten nicht abhängig machen“- sagte er über der Idee des KPP.
In den größten Parteien im Sejm, der Bürgerplattform PO und der Recht und Gerechtigkeit PiS, sind die Befürworter einer Parität in der Minderzahl. Nur die Linkspartei SLD hat bisher die Unterstützung angekündigt.
Damit jedoch das Gesetz vom Präsidenten unterschrieben werden kann, muss es vorher erst vom Sejm und dann vom Senat verabschiedet werden. Damit das Projekt überhaupt es in den Sejm schafft, müssen es zuvor 100 Tausend polnische Bürger per Autogramm unterstützen.
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