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Slowakei: Premier übt Druck auf Slovnaft aus

20.07.2006

Premier Robert Fico übt Druck sowohl auf die Ölgesellschaft Slovnaft, als auch auf alle Monopolunternehmen im Bereich der Energetik aus, um die Preise von Treibstoffen zu senken.

Er gab zu, daß der Staat die Benzin- und Ölpreise regulieren wolle.

Fico möchte über die Preissenkung zuerst mit Slovnaft verhandeln. Würden sie den Preis nicht ausmachen, hat der Premier vor, entweder die Verbrauchssteuern zu senken, wie er es auch vor den Parlamentswahlen versprochen hatte, oder die Preisregelung einzführen.

Die Slowakei könnte die Verbrauchssteurn senken, wodurch z. B. die Benzinpreise um 2 Kronen niedriger wären. Im Staatsbudget würde jedoch ein „Loch“ in Höhe von 5,5 Milliarden Kronen entstehen.

Außerdem ist es nicht sicher, ob die Preise von Treibstoffen langfristig auch tatsächlich senken würden, weil die Nachfrage noch immer sehr hoch ist. Dies sind die wichstigsten Tatsachen, warum die Regierung höchswahrscheinlich die Preisregelung bevorzugen werde.

Ján Tóth, Hauptökonome der ING Bank hält dagegen die Senkung der Verbrauchssteuern für eine bessere Lösung als die Preisregelung. Laut ihm werden beide Maßnahmen mehr den Reicheren als den Ärmeren helfen. „Eine solche Entscheidung wäre jedoch von einer linksorientierten Regierung sehr überraschend“, meint Tóth.

Die Ölgesellschaft Slovnaft hält die Preisregelung von Treibstoffen für einen nichtstandarden Eingriff des Staates in die Marktmechanismen. „Hohe Preise von Treibstoffen belasten auch andere EU-Länder, aber auch trotzdem werden ausschließlich standarde Lösungen präferiert“, sagte die Sprecherin von Slovnaft Hana Šimková.

Laut Ex-Finanzminister Ivan Mikloš sei Robert Fico Gefangener seiner eigenen Wahlversprechungen. „Fico neigt derzeit, „Kurzschluß“-Lösungen anzunehmen. Die Preisregelung ist ein Unsinn, der letztendlich gegen die Regierung sich wenden könnte“, meint Ivan Mikloš.

Das Amt für Regulation von Netzwerken, das Fico nur für einen Statisten hält, teilte dem Premier mit, daß das Amt unabhängig sei und nur dem Nationalrat der SR Rechenschaft und nicht der Regierung ablegen müsse.
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