Star Light Consulting
SLC
SLC> Firmengründung Europa> Firmengründung Slowakei

Workshop

Besuchen Sie einen unserer Businessworkshops auf Mallorca oder Zypern. Namhafte Experten refererieren über Steuerrecht, Unternehmensverlagerung usw.

DruckansichtEmpfehlung versenden

Slowakei: Koalitionsrat hat getagt

19.07.2006

Die Besetzung der Regierungsposten wird langsam beendet. Das Regierungskabinett hat u. a. über neue Staatssekretäre entschieden, deren Anzahl die Kaolitionsparteien im folgenden Verhältnis verteilten: die Partei Smer wird 13, Slowakische Nationalpartei 7 und die Bewegung für eine demokratische Slowakei 6 Staatsekretäre haben.. Ficos Partei Smer gewann dadurch in der Regierung eine klare Mehrheit. Sie hat in der Regierung elf Mitglieder, inklusive Premier und in allen Ministerien außer dem Gesundheitsministerium wird sie auch Staatssekretäre haben.

Die Verteilung der Posten der Staatsskeretäre verlief sehr ruhig. „Wir sind zufrieden“, sagte Vladimír Mečiar. Nur das Verteidigungsministerium wird einfarbig sein – es wird ausschließlich mit den Mitgliedern von Smer besetzt.

Die Leader der Koalition widmeten sich aber vor allem der Programmerklärung der Regierung. Laut Robert Fico kam diesbezüglich zu keinen bedeutenden Meinungsunterschieden.

Die Koalition legt großen Wert darauf, wie sie auf die negativen Auswirkungen der ehemaligen rechtsorientierten Regierung reagieren sollte. Die neue Regierung wird für strenge Finanzdisziplin sorgen, wofür sie bereits auch entsprechende Lösungen sucht. Man diskutiert über mehrere Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden sollte. Es ist wahrscheinlich, daß das Regierunsprogramm auch alternative Vorgangsweisen beinhalten werde.

Bislang ist es nicht klar, ob es auch zur Änderung des Wahlssystems kommen würde. Die Regierungsparteien rechneten allerdings damit in ihren Programmen.

Vladimír Mečiar sagte in diesem Zusammenhang, daß darüber bisher nicht verhandelt wurde.

Der Vorsitzende der Bewegung für eine demokratische Slowakei schien zufrieden zu sein. Ján Slota – Chef der Slowakischen Nationalpartei – drückte sich nur lakonisch aus. Ein bißchen ausführlicher äußerte er sich nur im Zusammenhang mit negativen ausländischen Reaktionen auf die Teilnahme seiner Partei an der Regierung. Er teilte den Journalisten mit, er könne ihnen den Brief der Fraktion der Union für Europa der Nationen im Europaparlament zeigen, in dem die Angriffe gegen seine Partei für zweckmäßig und beleidigend gehalten werden.

Premier Robert Fico deutete an, daß im Falle solcher Äußerungen, die im Einklang mit Werten, zu denen diese Regierung sich bekennt, nicht wären, werde die Regierung sofort darauf reagieren.
DruckansichtEmpfehlung versenden

Hotlinezeiten:
Montag - Freitag
8:00 Uhr - 14:00 Uhr

Aufgrund des großen Telefonaufkommens kann es zu Wartezeiten während der Supportzeiten kommen.

Bequemer für Sie ist es, ihre Anfrage über unser Online-Support-Center zu stellen.
www.slc-europe.at

www.slc-europe.bg

www.slc-europe.sk