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Slowakei: Eine andere Lösung betreffs der Millionärsteuer in Sicht

22.08.2006

Die sog. Millionärsteuer, die die Partei Smer bereits vor den Parlamentswahlen versprach, wird höchstwahrscheinlich nicht eingeführt werden. Die Regierung wird zwar die gleiche Besteuerung nicht abschaffen, an ihrem ursprünglichen Plan – die Überstandard-Verdienenden mehr zu besteuern – will sie aber nichts ändern. Das Finanzministerium schlägt vor, daß denjenigen, deren monatliches Bruttogehalt 49.800 SK erreicht, der sog. abzurechnende Betrag in Abhängigkeit von der Lohnhöhe gesenkt werden soll.

Die Gesetzesnovelle sollte im Falle ihrer Verabschiedung am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Die Menschen, deren Bruttogehalt pro Monat z. B. 50 Tausend Kronen beträgt, werden um ein paar Hundert Kronen mehr Steuern jährlich zu bezahlen haben. Wenn aber jemand mehr als 60 Tausend Kronen pro Monat verdienen wird, wird er um 18 Tausend Kronen jährlich höhere Steuern bezahlen müssen. Dieser Vorschlag scheint für die Koalition annehmbar zu sein. Premier Robert Fico äußerte sich dazu noch nicht, weil er im Urlaub ist.

Auch der Regierungsvizevorsitzende Dušan Čaplovič hält diesen Vorschlag für gut. Mit dem ursprünglichen Vorschlag von Robert Fico, laut dem alle Überstandard-Verdienenden eine 25-prozentige Steuer zahlen sollten, waren seine Koalitionspartner nicht einverstanden.

Sergej Kozlík von der Bewegung für eine demokratische Slowakei meint, auch dies sei keine Systemlösung, aber dieser Vorschlag sei besser als der ursprüngliche. Laut ihm werde seine Partei für den Vorschlag stimmen.

Slowakische Nationalpartei ist der Meinung, daß der Steuersatz künftig sinken sollte. Die Partei wird sich bemühen, daß die Einheitssteuer am Ende der Wahlperiode nur 15 Prozent erreichen würde.

Die Opposition kritisiert dagegen die höhere Besteuerung derjenigen, die mehr verdienen. „Es ist eine schlechte Lösung, obwohl es besser ist als die Einführung eines höheren Steuersatzes“, sagte der ehemalige Finanzminister Ivan Mikloš. Er lehnt den Vorschlag jedoch als „eine Strafe für Erfolg, Aktivität und Bildung“ ab.

Ein Dilemma mußte auch das Finanzministerium der SR lösen – und zwar: welches Gehalt im Bezug auf slowakische Verhältnisse sollte für überstandard gehalten werden. „Wir haben das Zehnfache des Lebensminimums – also 49.800 SK - gewählt. Eine solche Einnahme haben etwa 3 Prozent der Slowaken, was 60 Tausend Menschen darstellt. Aus dieser Sicht kann man eindeutig über Überstandard-Einnahmen sprechen. Die Absicht der linksorientierten Regierung – den reichsten Bürgern keine sozialen Vorteile zu gewährleisten – ist legitim“, sagte Richard Sulík, der sowohl Autor der gleichen Steuer, als auch Berater des Exfinanzministers Mikloš war.

Martin Chren von der Hayek-Stiftung behauptet, daß die Bemühungen um die Änderung der Einheitssteuer, die im Ausland für großen Widerhall sorgte, nicht richtig seien, die allmähliche Senkung des abzurechnenden Betrags sei jedoch von allen Alternativen am wenigsten schädlich.
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