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Slowakei: Gesetz über den Nachweis des Vermögensursprungs und die diesbezügliche Novelle der Verfassung

11.03.2010

Der Nationalrat habe am 4.3. - Medienberichten zufolge - den Entwurf des Premiers über den Nachweis des Vermögensursprungs mit 116 der 132 Abgeordnetenstimmen und die diesbezügliche Änderung der slowakischen Verfassung mit 112 der 132 Abgeordnetenstimmen gebilligt. Premier Fico habe - laut der Presse - „selbst eingestanden“, das dies «das kontroverseste Gesetz» sei, «das jemals vom slowakischen Parlament verabschiedet wurde.» Seinen eigenen Worten zufolge sei das Gesetz gegen Reiche gerichtet, die «an den Privatisierungen der 90er Jahre oder durch andere Straftaten ungeheuerlich verdient» hätten.

Bei dem Gesetz gehe es um Maßnahmen gegen jene Personen, die ihr Eigentum illegal erworben hätten. Es solle ein Gerichtsverfahren gegen jene Personen eingeleitet werden, die nicht nachweisen können, wie sie einen gewissen Unterschied zwischen ihrem Eigentum und ihren sämtlichen Einnahmen finanziert hätten. Dieser Unterschied solle beim 1.500-fachen Wert des Mindestlohns und damit bei ca. 450.000 € liegen. Zudem werde die Beweispflicht vom Staat an die verdächtige Person übertragen. Die rechtlichen Änderungen sollen am 1.1.2011 in Kraft treten und - wie der Premier in einer Talksendung im öffentlich-rechtlichen Radio SRo erklärte - seit 1990 rückwirkend gelten. Die Unterzeichnung durch Staatspräsident Gašparovič stehe aus.

Neben dem KDH-Nationalratsabgeordneten Lipšic, dessen ähnlicher Gesetzentwurf vom Nationalrat am 3.2. abgelehnt worden sei, stellt auch die gesamte Presse die Wirksamkeit des Gesetzes von Fico in Frage : das Gesetz sei zu schwach, so dass „die korrupten Politiker und Verbrecher es leicht umgehen“ könnten. Zudem sei sicher, dass das Verfassungsgericht das Gesetz außer Kraft setzen werde, sobald es den ersten Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit erhalte. Grund: Das Verfassungsgericht habe bereits 2005 ein ähnliches - ebenfalls von Fico veranlasstes - und vom Nationalrat verabschiedetes Gesetz wegen solcher Elemente (Rückwirkung und Beweispflicht) für verfassungswidrig erklärt, die auch in diesem neuen Gesetz enthalten seien. Aus all diesen Gründen nannte etwa der SME-Kolumnist dieses Gesetz „einen Unsinn“ und fügte hinzu, es sei „tragisch, dass die ganze Opposition Fico auf den Leim seiner Wahlkampftaktik gegangen“ sei.
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