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Gesellschaftsrecht Deutschland

Kaufmannsbegriff

Durch die Novellierung des Handelsgesetzbuches (HGB) 1998 wurde der Begriff des Kaufmanns an die modernen Gegebenheiten des Geschäftslebens angepasst: Der alte Muss- und Sollkaufmann wurde zu einem einheitlichen Tatbestand zusammengefasst, den Begriff des Minderkaufmanns gibt es nicht mehr. Nach § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist nunmehr jeder Gewerbetreibende Kaufmann, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Für den Kaufmann gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Er hat unter anderem das Recht und die Pflicht eine Firma zu führen, die Möglichkeit zur Erteilung einer Prokura und wird bzw. ist im Handelsregister des für den Sitz der gewerblichen Niederlassung zuständigen Amtsgerichtes eingetragen.


Ein kaufmännisches Unternehmen kann in der Rechtsform des Einzelunternehmens, der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Kommanditgesellschaft (KG) - zu ihr gehört auch die sogenannte GmbH & Co KG -, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Aktiengesellschaft (AG) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) geführt werden.


Der Gewerbetreibende muss, wenn er glaubt, kein Kaufmann zu sein (d.h. er glaubt nicht, den strengeren Bestimmungen des Handelsrechts zu unterliegen) dies nachweisen, trägt also die Beweislast. Eine allgemeine, für ganz Deutschland gültige Faustregel zur genauen Abgrenzung, wurde von Rechtsprechung und Praxis bis heute noch nicht herausgebildet. Im Wesentlichen ist maßgebend, ob die Höhe der Umsätze, die Zahlungsweise, die Zahl der Geschäftsfälle und der Beschäftigten eine doppelte Buchführung notwendig machen oder ob dafür eine einfache Buchführung - bloße Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben (Einnahmenüberschussrechnung) - genügt; entscheidend sind immer die Verhältnisse des Einzelfalles.


Das Registergericht München sieht beispielsweise einen Jahresumsatz von EUR 500.000 als Grenze zum Kleingewerbetreibenden. Bei Branchen mit großen Projektbeträgen wird von einer Grenze von ca. 10 Objekten ausgegangen (z.B. Baubranche). Diese Grenzen werden regional sehr unterschiedlich festgesetzt und gehandhabt! Vor allem jedoch handelt es sich lediglich um Indizien für den Umfang des Gewerbes. Es sind also immer alle Umstände zu würdigen. Außer dem Jahresumsatz kommen hier z.B. die Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge, Inanspruchnahme von Kredit, Größe und Beschaffenheit der Geschäftsräume und Anzahl der Beschäftigten in Frage.
Nach der Abgabenordnung beginnt die Buchführungspflicht bei einem Jahresumsatz von mehr als EUR 260.000 oder einem Gewinn von mehr als EUR 25.000.

 

Kleingewerbe

Kleingewerbetreibende sind demnach vor dem Gesetz Nichtkaufleute und unterliegen ausschließlich dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Diese haben jedoch ein Recht, sich freiwillig in das Handelsregister eintragen zu lassen („Kann-Kaufmann"). Damit übernehmen sie alle Rechte und Pflichten eines kaufmännischen Unternehmens.


Ein kleingewerbliches Unternehmen kann durch eine Einzelperson oder durch eine Mehrheit von Personen (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR) ausgeübt werden. Der Kleingewerbetreibende muss auf Geschäftsbriefen unter seinem Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen auftreten, bei einer Gesellschaft bürgerlichen Recht sind die Vor- und Zunamen aller Gesellschafter aufzuführen. Möchte sich die GbR ins Handelsregister eintragen lassen, muss sie sich dem Statut einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) unterstellen.

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