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Ungarn - Überblick über das ungarische Gesellschaftsrecht

Ausländer brauchen zunächst grundsätzlich keine besondere Genehmigung oder Anmeldung für Geschäfte in Ungarn, wenn diese Tätigkeit nicht auf Dauer ausgelegt ist. Reist der Ausländer also als Vertreter seines Unternehmens von Zeit zu Zeit nach Ungarn, um hier Verhandlungen zu führen und Geschäfte abzuschließen, dann besteht keine Genehmigungspflicht.


EU-Bürger haben auch die Möglichkeit, sich in Ungarn als Einzelunternehmer (Gewerbe-treibender) anzumelden und in dieser Form unternehmerische Tätigkeiten auszuüben (dies gilt nur für natürliche Personen). Nach Erhalt des so genannten „Unternehmerausweises" („Vállalkozói Igazolvány") ist der Ausländer berechtigt, Erwerbstätigkeiten zu denselben Bedingungen wie ungarische Staatsbürger auszuüben, d.h. aber auch, dass für Berufe, für die besondere fachliche oder sonstige Anforderungen oder Befähigungen vorgeschrieben sind, auch Ausländer diese Bedingungen erfüllen müssen. Weitere Voraussetzung für die legale Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländer ist das Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung (dies gilt grundsätzlich während der mindestens zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Beitritt vorläufig auch für EU-Bürger). Der Einzelunternehmer haftet unbeschränkt für die sich aus seiner Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen mit seinem ganzen Vermögen. Hinsichtlich des Eigentumserwerbs an Liegenschaften gelten diese ausländischen Unternehmer als ausländische natürliche Personen und haben die für den Liegenschaftserwerb geltenden Beschränkungen zu beachten (dies gilt grundsätzlich auch für EU-Bürger während einer fünf- bzw. - bei landwirtschaftliche Flächen - siebenjährigen Übergangsphase).


Ausländische natürliche Personen können eine Einmanngesellschaft in Form einer GmbH oder AG gründen. Für die Errichtung anderer Gesellschaftsformen sind grundsätzlich mindestens zwei Gesellschafter (natürliche oder juristische Person) notwendig.
Ausländischen Unternehmen steht ein weites Spektrum von Möglichkeiten und Formen einer Unternehmensgründung oder -beteiligung zur Verfügung, welche von einfachen Handels-repräsentanzen über Zweigniederlassungen bis hin zu eigenständigen Handelsgesellschaften nach ungarischem Recht (so genannte „Wirtschaftsgesellschaften") reichen. Letztere können sich im alleinigen Eigentum des ausländischen Investors befinden, oder aber auch die Beteiligung eines inländischen Partners aufweisen (im praktischen Sprachgebrauch hat sich dafür die Bezeichnung „Joint Venture" herausgebildet).


Die wichtigsten Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung in Ungarn sind:

  • Gesetz Nr. IV/2006 über die Wirtschaftsgesellschaften (in der Folge als WG bezeichnet) enthält das Gesellschaftsrecht in kodifizierter Form,
  • Gesetz Nr. CXXXII/1997 über Zweigniederlassungen und Handelsrepräsentanzen von im Ausland ansässigen Unternehmen in Ungarn (in der Folge als ZWN bezeichnet),
  • Gesetz Nr. V/2006 über die Firmenregistratur,
  • Gesetz Nr. LXXIV/1992 über die Allgem. Umsatzsteuer,
  • Gesetz Nr. LXXXI/1996 über die Körperschafts- u. Dividendensteuer,
  • Gesetz Nr. XLIX/1991 über das Konkurs- und das Liquidationsverfahren,
  • Gesetz Nr. XXI/1992, über das Arbeitsgesetzbuch,
  • Abkommen der Republik Österreich und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens-, ErtrAG- und Vermögenssteuer (Februar 1975),
  • Abkommen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Juni 1989),
  • Abkommen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Sozialversicherung (Jänner 2001)
Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)
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