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Mehrwertsteuerrückerstattung in Litauen

Im Kapitel XIII des litauischen MWSt-Gesetzes von 2002 (per 15. Jänner 2004 mit der Verordnung IX-1960 novelliert), wurde die Möglichkeit der Mehrwertsteuer-Rückvergütung für ausländische Unternehmen geschaffen.

Artikel 116 gibt dazu die Grundlage und legt fest, dass ausländische steuerbare Personen in EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Mehrwertsteuer-Rückvergütung bei Befolgung des darin festgelegten Prozederes haben. Ein Recht auf MwSt.-Rückvergütung gibt es nicht, wenn nicht steuerbare Personen, die elektronische Dienstleistungen erbringen, MwSt. auf in Litauen in Anspruch genommene elektronische Dienstleistungen bezahlt haben.

Als refundierbar betrachtet wird Mehrwertsteuer, die unter folgenden Bedingungen gezahlt wurde (lt. Artikel 118):

  • Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich die Produkte im Eigentum des ausländischen Steuerzahlers befinden und kein litauischer MwSt.-Zahler ein Abzugsrecht dieser MwSt. hat;
  • Mehrwertsteuer, die von einer steuerbaren ausländischen juristischen Person für Produkte und Services, die diese in Litauen erworben hat, bezahlt wurde. Zu diesen Produkten und Dienstleistungen gehören ebenso Hotelübernachtungen, Treibstoffe, Konferenz- oder Messeteilnahmegebühren und andere Produkte und Dienstleistungen.

MwSt. wird allerdings nur auf Produkte und Dienstleistungen refundiert, die in unmittelbarer Verbindung mit der unternehmerischen Tätigkeit des Antragstellers stehen und auf die ein allgemeines Vorsteuerabzugsrecht besteht.

Nicht erstattungsfähig ist bezahlte MwSt. auf die nachfolgend in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen:

  • Kosten in Restaurants, Catering, Bankette und für andere Verpflegung
  • Anschaffungen für den privaten Konsum
  • Anschaffungen von Fahrzeugen
  • PR Ausgaben wie Anzeigenkosten, Werbematerial oder Briefpapier
  • Kosten für Mietwagen und Taxi
  • Ausgaben für die eigene Unterhaltung und die von Geschäftsfreunden

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