THEMEN HEUTE:
½ Der AStV beschließt die Öffnung eines Verhandlungskapitels der Türkei
½ Die CYP Regierung hält eine Vereinbarung zum Handel zwischen der EU und den
TZ für möglich
½ TUR-PM (UGR÷DQ begrüßte die Trennung des Zypernproblems von den EUBeitrittsverhandlungen
mit der Türkei
½ Die Rückgabe der in München zurückgehaltenen CYP Antiquitäten wird beim
Besuch des Bundestagspräsidenten in Zypern zur Sprache kommen.
½ TZ kritisieren Frankreich und Russland
½ Parlamentsdebatte über den Haushalt 2007
AUFMACHER:
PHILELEFTHEROS (liberal, Mitte): Rote Karte für die Piraeus-Bank (zum Scheitern
eines Zusammenschlusses mit der „Bank of Cyprus")
ALITHIA (konservativ, oppositionsnah): Die Verhandlungskapitel sind schon an der
Reihe (zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei)
POLITIS (unabhängig, liberal): (nicht erhalten)
(GZ = Griechisch-Zyprer, TZ = Türkisch-Zyprer, CYP = Republik Zypern, TUR = Türkei, GRC =Griechenland)
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AUSSENPOLITIK / ZYPERNPROBLEM
Der AStV beschloss die Öffnung eines Verhandlungskapitels mit der Türkei
Der CYP und der GRC ständige Vertreter sprachen sich gegen die von Großbritannien,
Italien, Schweden und Spanien unterstützten Öffnung von drei weiteren
Verhandlungskapiteln aus. Laut PHILELEFTHEROS habe die Erklärung des TUR-AM,
dass die EU-MS verunsichert seien, verärgert. Dies habe dazu geführt, dass die oben
genannten Mitgliedsstaaten ihre Forderung zurückgenommen hätten. Sie hätten zum
Schluss anerkannt, dass die Republik Zypern der Öffnung weiterer Verhandlungskapitel
nicht zustimmen könne. Die Diskussion werde unter der deutschen Ratspräsidentschaft
parallel zu den Verhandlungen über den Handel mit der tz Gemeinschaft fortgesetzt. Die
Europäische Kommission und Berlin seien über die Haltung der CYP Regierung zu
dieser Frage unterrichtet worden. ALITHIA weist darauf hin, dass der AStV nur vier Tage
nach dem Beschluss des EU-Gipfeltreffens zum Einfrieren von Verhandlungskapiteln,
nun ein Kapitel mit Zustimmung Zyperns öffne. Die CYP Regierung könne weder
„Allianzen" mit anderen EU-MS schliessen, noch Druck ausüben, um die Rechte und
Interessen Zyperns zu wahren.
Parlamentspräsident Christofias bezeichnete die Erklärung von StPr Papadopoulos
als zufrieden stellend, dass Zypern jedes einzelne Verhandlungskapitel unter
Berücksichtigung seiner Situation prüfe und erforderlichenfalls auf seinem Standpunkt
beharren werde. Zypern habe Schwierigkeiten, weil auch die EU-MS „keine Engel
seien" und die USA mittels der EU, der ja auch Großbritannien angehöre, die Menschheit
zu regieren versuche. (ALLE ZEITUNGEN)
Die CYP Regierung hält eine Vereinbarung zum Handel zwischen der EU und den
TZ für möglich
Der CYP Regierungssprecher erklärte unter Bezug auf die Pressekonferenz von AM
Steinmeier in Brüssel, dass die CYP Regierung mit ihren EU-Partnern zur Lösung dieses
Problems im Gespräch sei, um die TZ als rechtmäßige Bürger der Republik Zypern
wirtschaftlich zu unterstützen. Die Regierung messe dem Begriff „Nordzypern", den AM
Steinmeier benutzt habe, keine politische Bedeutung bei. Die Wortwahl des deutschen
AM stelle nur einen geographischen Begriff dar und sei keine politische
Standortbestimmung. Unter Bezugnahme auf Nachrichten in den deutschen Medien,
wonach StPr Papadopoulos sich zur Schaffung eines besseren Klimas für die
Verhandlungen über die Direkthandelsverordnung verpflichtet habe, betonte der
Regierungssprecher, dass sich der Staatspräsident nur zur Fortsetzung der
Konsultationen verpflichtet habe. Der Direkthandel sei eine rein wirtschaftliche
Angelegenheit, die mit politischen Zielen der tz Seite oder mit der sog. Isolierung der TZ
nicht verbunden werden könne. (ALLE ZEITUNGEN)
ALITHIA wirft der CYP Regierung vor, dass sie auf die Benutzung des Begriffs
„Nordzypern" durch europäische Regierungen unzureichend oder überhaupt nicht
reagiere. Sie habe die Äußerung des AM Deutschlands, das in einer Woche die EUPräsidentschaft
übernehme, als einen geographischen Begriff „verschluckt", obwohl AM
Steinmeier diesen Begriff zur Bestimmung des Gebietes, mit dem die EU Handel treiben
wolle so benutzt habe, als handele es sich hierbei um einen getrennten Staat. Als der
Sprecher des US State Departments das besetzte Gebiet als „Nordzypern" bezeichnete,
sei ein Sturm der Entrüstung die Folge gewesen.
PHILELEFTHEROS berichtet über Konsultationen der CYP Regierung mit der finnischen
Ratspräsidentschaft und der deutschen Regierung über eine Vereinbarung zum Handel
mit den TZ, die es der TUR/tz Seite unmöglich machen soll, das Ergebnis zur
Aufwertung ihres tz Pseudostaats zu nutzen. Die drei folgenden von der EU bestimmten
Kriterien sollten hierbei eingehalten werden:
a) wirtschaftliche Unterstützung der TZ,
b) wirtschaftlich Wiedervereinigung der Insel und
c) Zunahme der Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften.
Die CYP Regierung habe vorgeschlagen, dass tz Produkte entweder vom Hafen von
Limassol oder vom Hafen von Famagusta ausgeführt werden. Im zweiten Fall solle der
abgesperrte Stadtteil geöffnet werden. Der Wert der tz Exporte werde auf 70 Millionen
Dollar pro Jahr geschätzt.
TUR-30(UGR÷DQEHJU‰WHGLH7UHQQXQJGHV=\SHUQSUREOHms vom EUBeitrittskurs
der Türkei
PM (UGR÷DQ bezeichnete die Trennung des Zypernproblems vom EU-Beitrittskurs der
Türkei als einen richtigen Beschluss der EU. Eine gerechte Gesamtlösung für das
Zypernproblem könne nur unter der Schirmherrschaft der VN gefunden werden. VNGeneralsekretär
Annan bewahre eine positive Haltung zur Türkei und zur "Türkischen
Republik Nordzypern". Er sei davon überzeugt, dass Annan dem neuen VNGeneralsekretär
seine Vorstellungen dargelegt habe. (ALLE ZEITUNGEN)
TZ kritisieren Frankreich und Russland
Der Sprecher des tz Führers, Erçakica, warf Frankreich und Russland vor, dass sie die
gz Zypernpolitik unterstützten. Die gz Seite versuche, sich vom VN-Verfahren zur
Lösung des Zypernproblems zu befreien. Die TZ wollten dagegen im März 2007 mit den
Gesprächen beginnen. (PHILELEFTHEROS)
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WIRTSCHAFT
Parlamentsdebatte über den Haushalt 2007
DISY-Abgeordnete kritisierten vor allem die Politik der Regierung zum Zypernproblem,
zur inneren Verwaltung und zu Sozialfragen. (ALITHIA)
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DEUTSCHLANDBILD
Die Rückgabe der in München zurückgehaltenen CYP Antiquitäten wird beim
Besuch des Bundestagspräsidenten in Zypern zur Sprache kommen
PHILELEFTHEROS berichtet mit folgenden Schlagzeilen über die Kunstwerke, die die
Münchener Polizei 1997 bei der Verhaftung des türkischen Antiquitätenschmugglers
Aydin Dikmen beschlagnahmt hat: „Ihr Schicksal in den Händen der Deutschen; Der Fall
Dikmen; Seit 9 Jahren werden 250 aus dem besetzten Gebiet gestohlene Kunstwerke in
München zurückgehalten; Es ist nicht bekannt, wann sie zurückgegeben werden;
Tausende Kunstwerke wurden aus dem besetzten Gebiet gestohlen;
Generalstaatsanwalt Klerides: „Wir warten auf den Gerichtsbeschluss".
Obwohl es Beweise dafür gebe, dass 250 der beschlagnahmten Gegenstände aus dem
besetzten Gebiet Zyperns stammen und ein bayerisches Gericht am 03. Juni 2004 deren
Rückgabe an die Republik Zypern beschlossen habe, verweigere die deutsche
Regierung die Rückgabe. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts habe in einem
Interview gegenüber der Deutschen Welle die Verpflichtung der politischen Führung, d.h.
des bayerischen Justizministeriums und des Auswärtigen Amts, unterstrichen, die
Rückgabe der Gegenstände zuzulassen. Da Dikmen Berufung eingelegt und behauptet
habe, dass ein Teil der Kunstsammlung seiner Ehefrau gehöre, habe sich die politische
Führung Deutschlands vorerst gegen die Vollstreckung des Gerichturteils entschieden,
weil dadurch die Rechte Dritter verletzt werden könnten.
Der Besuch des Bundestagspräsidenten am 04. Januar in Zypern werde von
entscheidender Bedeutung sein. Er werde ein Treffen mit StPr Papadopoulos haben und
auch das Byzantinische Museum in Nikosia besichtigen, wo die Wandmalereien, die aus
der Kanakaria-Kirche gestohlen und als Köder zur Verhaftung Dikmens benutzt worden
seien, aufbewahrt werden.
CYP Generalstaatsanwalt Klerides erklärte, dass es sich nichts Neues gebe. Die
deutschen Gerichte würden über das Schicksal der Kunstwerke entscheiden. Trotz des
ersten Beschlusses des Münchener Gerichts weigere sich die deutsche Regierung, die
gestohlenen Antiquitäten zurückzugeben. Anlässlich eines München-Besuches vor
einigen Monaten habe er die Ablehnung des zyprischen Vorschlags durch die
deutschen Behörden kritisiert, die Rückführung der Kunstwerke gegen die Verpflichtung
zuzulassen, diese zurückzugeben, falls das Gericht anders entscheiden sollte.
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Quelle: Pressereferat der Deutschen Botschaft Nikosia - Der Überblick gibt keine Meinung der Botschaft wieder