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Bulgarien: NEUES ZIVIL- UND EXEKUTIONSVERFAHREN AB 1.3.2008

10.01.2008

Der neue Kodex über das Zivilverfahren, welches das streitige Erkenntnis-, die Exekutions- und das Außerstreitverfahren sowie die einstweiligen Verfügungen regelt, tritt am 1.3.2008 in Kraft. Bei der Vorbereitung dieses Kodices war auch das österreichische Justizministerium mitbeteiligt. Eingeführt wurden beispielsweise in Österreich bereits bekannte Rechtsinstrumente, die das Verfahren beschleunigen, wie der Zahlungsbefehl und das Versäumnisurteil. Die weiteren Möglichkeiten zur die Exekution blockierenden Anfechtung der Exekutionshandlungen wurden wesentlich reduziert. Darüber hinaus wurden das wichtige Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH und der europäische Zahlungsbefehl (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens) eingeführt.
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