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Bulgarien wählt seinen Präsidenten

22.10.2006

In diesem Jahr wurden die Kandidaturen der meisten Prätendenten von Initiativkomitees erhoben, und nicht von politischen Parteien und Koalitionen, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war. Experten argumentieren diesen Fakt damit, dass das Staatsoberhaupt immer mehr nach einer Identifizierung mit der Zivilbevölkerung und nicht mit politischen Parteien strebe. In der Praxis geht es hier vor allem um die Persönlichkeit des Kandidaten und nicht um seine Zugehörigkeit zu irgendeiner Partei. Und noch etwas, in den letzten Jahren ist eine progressive Abnahme der Anzahl der Kandidaten auf das Präsidentenamt zu verzeichnen. Zu den ersten direkten Präsidentenwahlen 1992 registrierte die Zentrale Wahlkommission 22 Kandidatenpaare, 1996 – 13, fünf Jahre später verringerte sich deren Anzahl auf sechs und in diesem Jahr streiten 7 Paare um das Amt des Präsidenten und seines Stellvertreters.

In der Geschichte der Präsidentenwahlen unseres Landes wurde seit 1992 kein Präsident bereits im ersten Wahlgang gewählt. Analysten prognostizieren, dass die Wähler auch in diesem Jahr ein zweites Mal vor die Urnen treten müssen. Ein Kandidat kann nur dann den ersten Wahlgang gewinnen, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben haben und er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Seit Jahren ist jedoch ein ständiger Rückgang der Wahlbeteiligung zu verzeichnen, da vor allem Bulgaren im aktiven Alter ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. Unter der jungen Generation ist eine ähnliche Tendenz zu verzeichnen. Nicht zufällig haben in diesem Jahr viele Jugendorganisationen Kampagnen durchgeführt, um mehr Bulgaren zu inspirieren, am Wahltag ihre Stimmen abzugeben.

Was gibt es in diesem Jahr für Neuheiten? Erstmalig wählen die Bulgaren ihr Staatsoberhaupt mit einem gemeinsamen weißen Wahlzettel – was bereits bei den letzten Parlamentswahlen im vergangenen Jahr der Fall war. Zum ersten Mal seit dem demokratischen Umbruch im Jahr 1989 werden wir unsere Wahlzettel in transparente Urnen werfen. Zur Erleichterung der Wähler wurden im Vorfeld der Wahlen kostenlose Telefonleitungen eingerichtet, die den Anrufern Auskunft über ihre Wahlbezirke geben. Ein interessanter Fakt ist, dass in diesem Jahr unter den Bewerbern für das Amt des Vizepräsidenten eine verstärkte weibliche Präsenz zu verzeichnen ist. Heute haben die Bulgaren eine wichtige Entscheidung zu treffen, da die von ihnen gewählte Persönlichkeit in den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union an der Spitze des Staates stehen wird.

Für die Sicherheit und Ordnung am Wahltag sind allein in Sofia etwa 2.000 Polizisten im Einsatz. Seit einigen Tagen sind alle Waffengeschäfte, Waffenlager und Schießplätze geschlossen. Seit gestern Abend 22.00 Uhr ist ein 24-stündiges Ausschankverbot für alkoholische Getränke in Kraft. Ausnahmereglungen gelten nur für Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen.

Gemäß Verfassung ist Bulgarien eine parlamentarische Republik. In der Praxis hat der Präsident keine direkten Führungsentscheidungen zu treffen. Er übernimmt jedoch die außerordentlich verantwortungsvolle Rolle eines Unparteiischen zwischen den drei Machtsäulen – der Legislative, der Exekutive und der Justiz. Sein ihm von der Verfassung garantierter Rechtsstatus gibt ihm die Möglichkeit, fallweise einseitige, vorschnelle und unbegründete Entscheidungen seitens eines gesetzgebenden Organs oder der Exekutive zu korrigieren. Zudem hat der Staatspräsident ein aufschiebendes Vetorecht, d.h. er kann ein bereits verabschiedetes Gesetz an das Parlament zurückweisen. Zu seinen Aufgaben gehört weiterhin die Ernennung und Abberufung von Botschaftern, die Akkreditierung ausländischer Diplomaten, die Überreichung staatlicher Auszeichnungen sowie die An- und Aberkennung der bulgarischen Staatsbürgerschaft. Der Präsident hat das Recht der Begnadigung, dass heißt, er kann Tätern im Einzelfall die ihnen strafrechtlich zuerkannte Strafe erlassen. Er setzt die Wahlen für die Volksversammlung an, überreicht der stärksten Parlamentsfraktion das Mandat zur Regierungsbildung und ernennt den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte obliegt ihm die Ernennung und Abberufung des Kommandostabs der Armee. Gemäß der bulgarischen Verfassung vom 12. Juli 1991 müssen die Bewerber um das Präsidentenamt mindestens 40 Jahre alt und als bulgarischer Staatsbürger in Bulgarien geboren sein sowie die letzten fünf Jahre im Land gelebt haben.

„Ich schwöre im Namen der Republik Bulgarien, die Verfassung des Landes einzuhalten und mich in all meinen Entscheidungen vom Wohl des Volkes leiten zu lassen!“ – diesen Eid müssen der heute oder am nächsten Sonntag gewählte Präsident und sein Stellvertreter anlässlich ihres Amtsantritts im Januar vor dem Parlament ablegen.

Autor: Krassimir Martinow
Übersetzung: Christine Christov
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