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Bulgarien:Was tun gegen die Schattenwirtschaft?

20.06.2007

„Wir fordern dringende gesetzgeberische und administrative Maßnahmen, um die Schattenwirtschaft einzugrenzen, denn sie greift in die Tasche der Steuerzahler“, sagt der Vorsitzende der Bulgarischen Wirtschaftskammer Boschidar Danew. Laut Angaben der Wirtschaftskammer habe die Schattenwirtschaft in Bulgarien 35 Prozent des BIP erreicht.
„Der größte Schaden, den die Schattenwirtschaft anrichtet, sind die Geschäftsabschlüsse zwischen Unternehmen und einzelnen Geschäftspartnern, die undokumentiert bleiben. Hinter solchen Geschäftsabschlüssen versteckt sich nämlich der größte Umsatz, der in Bulgarien getätigt wird. So fließen enorme Einnahmen aus der Umsatzsteuer am Staatssäckel vorbei“, erläutert Danew weiter.

Die Bulgarische Wirtschaftskammer hat auch Vorschläge für die Eindämmung der Schattenwirtschaft ausgearbeitet. Zum Maßnahmenpaket gehört an erster Stelle die Senkung der Steuerlast, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch hofft man bei der Kammer, dass die Unternehmen der Schattenwirtschaft keine Steuer mehr zu hinterziehen brauchen werden. Ein weiterer Vorschlag ist ein einheitlicher Steuersatz von 10 Prozent für alle Steuerzahler. Künftig soll es keine Ausnahmen und keine Steuer-Schlupflöcher mehr geben. Die s.g. „Flachsteuer“ hat in Osteuropa Karriere gemacht: Estland war 1994 das erste Land, das seine Einkommen- und Körperschaftssteuer durch einen einheitlichen Steuersatz von 26 Prozent ersetzte. Russland ging 2001 mit einer Flachsteuer von 13 Prozent am weitesten und entfachte einen wütenden Steuerwettbewerb in Osteuropa. Die Slowakei hat 2004 als achtes Land in Osteuropa eine "flache", kombinierte Einkommen- und Körperschaftssteuer mit einem Einheitssteuersatz von 19 Prozent eingeführt. Auf diese Weise hoffen die beteiligten Regierungen, ausländisches Kapital ins Land zu locken. Diesen Weg soll nun nach Vorstellung der Bulgarischen Wirtschaftskammer auch Bulgarien beschreiten. Diese Forderungen formuliert die Bulgarische Wirtschaftskammer anhand beeindruckender Zahlen. Boschidar Danew: „Auf umgerechnet 11,7 Milliarden Euro belaufen sich die Kredite der Unternehmen, auf 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Wohnungsbaukredite und auf mehr als 2 Milliarden Euro belaufen sich die Verbraucherkredite“, zählt der Vorsitzende der Wirtschaftskammer auf und betont, dass zu mehr als 98 Prozent dieser Darlehen ordnungsgemäß getilgt werden. „Schaut man sich jedoch die Steuererklärungen und die offiziellen Handelsbilanzen der Unternehmen an, wird man nicht schlau daraus, aus welchen Mitteln diese Kredite abbezahlt werden. Bei vielen Privatpersonen stellt sich heraus, dass sie nach offiziellen Angaben sehr geringe Einkommen haben, ihre Kredite jedoch fristgerecht tilgen. Wie kann das funktionieren? Daher fordert die Bulgarische Wirtschaftskammer, dass das Banksystem mit den Steuerämtern direkt verbunden werden. Dann werden viele Steuerhinterziehungen auffliegen“, ist Boschidar Danew überzeugt.

Dem bulgarischen Vizepremier und Außenminister Iwajlo Kalfin zufolge werden insbesondere im Tourismus, dem Dienstleistungssektor, dem Bauwesen und der Landwirtschaft Steuer hinterzogen. Mit ein Grund ist, dass viele Saisonarbeiter ohne Arbeitsvertrag angestellt werden. Kalfin vertritt die Ansicht, dass die Steuersenkung kein Allheilmittel sein kann, denn unter einer bestimmten Grenze sie keinen wirtschaftlichen Effekt habe. „Viele Steuersätze haben in Bulgarien dieses Minimum bereits erreicht“, behauptet Kalfin, und weiter: „Ich wünsche mir, dass wir viel mehr um die Rolle der Zivilgesellschaft und weniger über gesetzgeberische Maßnahmen diskutieren, wenn wir über die Einschränkung der Schattenwirtschaft und der Korruption sprechen“, sagte Iwajlo Kalfin bei der Podiumsdiskussion in Sofia. „Die Gesetzgebung kann nämlich nur dann greifen, wenn die Öffentlichkeit die Steuerhinterziehung und Korruption nicht mehr duldet. Ich glaube nicht, dass nur gute und ausgewogene Gesetze reichen“, sagt Vizepremier Kalfin. Bis zu 20 Prozent der Arbeitnehmer führen keine Sozialversicherungsbeiträge ab, erklärte Arbeits- und Sozialministerin Emilia Maslarowa an. Mehr noch – annähernd ein Viertel der Beschäftigten geben in ihrer Steuererklärung ein niedrigere Einkommen an.

Autorin: Milka Dimitrowa
Redaktion: Vessela Vladkova
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