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Bulgarien: Senkung der Steuerlast wird Schattenwirtschaft einengen und mehr Mittel in den Haushalt fließen lassen

30.06.2006

Seinen Worten zufolge werde eine Verringerung der Steuer- und Versicherungslast für die Arbeitgeber die Schattenwirtschaft einengen und zu mehr Einnahmen für den Haushalt führen, indem die korrekten Firmen gefordert werden, neue Arbeitsplätze einzurichten. Danew brachte auch Zahlen an: "Im Ergebnis der diesjährigen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sind 300 Millionen Euro mehr eingeflossen - davon 235 Millionen direkt in die Unternehmen und 65 Millionen in das Nationale Versicherungsinstitut."
"Die Ergebnisse sind mehr als ermutigend", sagt der Vorsitzende der Assoziation der Arbeitgeberverbände weiter. "In diesem Jahr hat sich die Zahl der Versicherten um 4,7 Prozent erhöht und es wurden viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist natürlich bedingt richtig, denn sicher sind etliche dieser Arbeitsstellen aus der Schattenwirtschaft getreten. Das Wichtigste ist aber, dass in den Staatshaushalt elf Prozent mehr Mittel geflossen sind. Dieser Schritt hat sich als umwälzend erwiesen und wir bestehen darauf, dass er wiederholt wird. Daraus werden der Haushalt, wie auch die Unternehmen einen Vorteil ziehen. Einziger Verlierer wird die Schattenwirtschaft sein, die sich schlecht auf die bulgarische Wirtschaft als Ganzes auswirkt. Gleichzeitig damit wurde statistisch eine bedeutende Erhöhung der Einkommen im Land registriert, was zeigt, dass ein Teil der Gelder, die den Firmen durch die Senkung erlassen wurden, außer in Investitionen auch als Erhöhung der Löhne geflossen ist."
Bulgarien weist im Vergleich zu den EU-Ländern das niedrigste Bruttoinlandsprodukt auf, besitzt gleichzeitig aber mit die höchsten Steuersätze. Ähnlich hohe Steuern werden laut Danew in Malta und Zypern gezahlt – diese Länder besitzen aber eine feste Marktwirtschaft. Alle baltischen Republiken, wie auch die Slowakei haben niedrigere Steuersätze als Bulgarien. Die Arbeitgeber in Bulgarien schlagen eine Senkung der Steuer- und Versicherungslast vor, wobei jedoch die Struktur und der Umfang der derzeitigen Direktsteuern beibehalten werden. Bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen EU-Mitgliedsländern, einschließlich Bulgarien und Rumänien, gebe es Boschidar Danew zufolge einige Besonderheiten. Auf Zypern beispielsweise, habe kein Wechsel der Eigentumsverhältnisse und der Wirtschaftsform stattgefunden – dafür aber in Ländern wie Polen und Ungarn. Ihnen gemeinsam sei aber das hohe Entwicklungstempo, das sich auch auf die alten EU-Mitglieder auswirke. Der Vorsitzende der Assoziation der Arbeitgeberverbände ist sich sicher, dass ein solches Entwicklungstempo auch in Bulgarien einsetzen werde, sobald wir Mitglied der Union sind. Einziges Problem sieht Danew in der unzureichenden Nutzung der EU-Fonds.
"Wenn wir die Mittel nicht abrufen, wird das zu ernsten Erschütterungen in der bulgarischen Wirtschaft führen", behauptet Boschidar Danew weiter. "Erschütterungen wird es vor allem wegen der gesenkten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer geben. Der Handel Bulgariens mit der Europäischen Union nimmt 56 Prozent unseres Außenhandelsumsatzes ein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vor allem vom Außenhandel, den Zöllen und den Importwaren stammen. Vernachlässigbar klein sind hingegen die Einnahmen aus dem Binnenmarkt. Die ausbleibenden Einnahmen werden sich also mit Sicherheit negativ auswirken. Eine weitere Erschütterung wird von der Schließung der Unternehmen ausgehen, die sich mit unserem EU-Beitritt nicht anpassen können. Meines Wissens gibt es aber kein Land, das der EU beigetreten ist und nicht auch positive Ergebnisse für seine Wirtschaft verbuchen konnte. Deshalb bin ich sicher, dass sich die bulgarische Wirtschaft auch nach dem 2. Januar 2007 positiv entwickeln wird", sagte abschließend Boschidar Danew, Vorsitzender der Assoziation der Arbeitgeberverbände Bulgariens.

Autor: Tatjana Obretenowa
Übersetzung: Wladimir Wladimirow
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