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Bulgarien: Neuer Generalstaatsanwalt will Verstöße und Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaft nicht ungestraft lassen

16.06.2006

Nachdem der Generalstaatsanwalt die Ergebnisse der Inspektion analysierte, fordert er nun den Rücktritt zweier hochstehender Staatsanwälte. Sie hätten Ermittlungsverfahren absichtlich aufgeschoben und im Endeffekt damit die Prozesse blockiert. Gerade die Ermittlung war im letzten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über Bulgarien und Rumänien kritisiert worden. Laut Generalstaatsanwalt Weltschew arbeite die Staatsanwaltschaft als ganzes recht gut, einzig die Verwaltung müsse schleunigst modernisiert, sprich computerisiert werden. Nur so könne man leicht die Bewegung eines Verfahrens überprüfen. Die Kontrolle überhaupt muss laut Weltschew verbessert werden, vor allem in den regionalen Strukturen des Landes. Das könne mit einem Inspektorat bewerkstelligt werden, das auch die Ergebnisse seiner Inspektionen veröffentlicht.
"In der Staatsanwaltschaft ist viel Macht konzentriert und sie kann missbraucht werden", warnt Generalstaatsanwalt Boris Weltschew. "Es gibt keine Macht, die man nicht missbrauchen könnte. Dagegen kann man nur mit verstärkter innerer Kontrolle, höheren Anforderungen an die Qualifikation der Staatsanwälte und vor allem größtmögliche Transparenz ankommen. Nur die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Machtmissbrauch stellt eine Garantie dafür dar, dass sich Missbrauch nur sporadisch und nicht alltäglich ereignet."
Boris Weltschew kündigte an, dass die Inspektionen fortgesetzt werden sollen. Das werde nicht gemacht, um in Brüssel Pluspunkte zu sammeln, auch wenn Weltschew gern sehen würde, dass seine Arbeit nicht unbemerkt bleibt. Die strukturellen Veränderungen seien seiner Ansicht nach zureichend. Jetzt müsse gezeigt werden, das die Strukturen auch arbeiten.
"Ich habe oft gesagt, wir wollen zeigen, dass wir die Kriterien der Europäischen Union erfüllen und eine moderne und unabhängige Staatsanwaltschaft auf die Beine stellen können", sagt Boris Weltschew und fährt fort: "Ich bin mir im klaren darüber, dass wir noch am Anfang des Weges stehen. Der erste Schritt ist meist aber der schwierigste. Was werden wir nun bis zum nächsten Fortschrittsbericht im September tun? Mit Sicherheit werden wir nicht aufhören zu arbeiten. Vor allem muss die Untersuchungsarbeit effektiver gestaltet werden. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen und wenn möglich, diese auch wieder gut machen. Ich kann natürlich nicht versprechen, dass die Staatsanwaltschaft in einigen Monaten perfekt sein wird. Wir werden aber unaufhörlich darauf hinarbeiten", sagte abschließend der bulgarische Generalstaatsanwalt Boris Weltschew.

Autor: Tatjana Obretenowa
Übersetzung: Wladimir Wladimirow
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