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Bulgarien: Bulgarien kann das Problem mit dem Stimmenverkauf besiegen

15.06.2009

Das bulgarische Innenministerium hat grosse Kapazität, um gegen den Stimmenverkauf zu kämpfen- so Michail Mikov, Innenminister von Bulgarien, gestern in Vidin. Das sei seiner Meinung nach bei den letzten Europawahlen ganz deutlich geworden. Alle Parteien hätten die letzten Ergebnisse anerkannt, was ein Zeichen dafür sei, das die bulgarische Bevölkerung dazu fähig ist, frei und demokratisch zu wählen.
Bei diesen Wahlen hatte sich eine ganz neue Situation ergeben. Zum ersten Mal gibt es Beweise dafür das das ganze System zu wirken angefangen hat. In den letzten Jahren wurde der bulgarische Wähler Zeuge davon, wie seine Rechte als Mensch und Wähler durch den Stimmenverkauf stark verletzt wurden. Im Bezug zu den letzten Wahlen gibt es elf Ermittlungen und verhaftete Personen, die von bis zu 5 Jahren Haft bedroht sind. Nach den Worten von Minister Mikov, hat Bulgarien zum ersten Mal grossen Wille und Widerstand bewiesen. Nach den letzten Gesetzänderungen Anfang letztes Jahres und nach der Einführung der neuen Sanktionen in diesem Jahr, indem man für Stimmenverkauf und -kauf bis zu 5 Jahren Haft bekommen kann, hat das bulgarische Innenministerium genug Kraft bekommen, um gegen die Gesetzübertreter zu kämpfen.
Jetzt bei den bevorstehenden Wahlen am 5.Juli kann man nicht direkt erwarten, dass das Phänomen Stimmenverkauf bald nur ein Teil der Vergangenheit werden könnte. Diesmal hat das Innenministerium wenigstens mehr Selbsgefühl und Mut gegen das Problem zu kämpfen. Das Hauptziel jeder Partei ist die Wahlen zu gewinnen, wenn auch manchmal mit verbotenen Mitteln.
Das Innenministerium ist bereit sich gegen diese Herausforderung zu stellen und diesen Kampf für sich zu gewinnen- so der Innenminister Mikov.
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