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Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerregistrierung

Die Steuerregistrierung wird beim örtlich zuständigen Steueramt durchgeführt, die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Gesellschaft.


Registrierungspflicht besteht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Gründung bzw. bei österreichischen Rechtssubjekten, die auf dem Gebiet der SR keine ständige Betriebsstätte haben, spätestens am ersten Tag der auf dem Gebiet der SR steuerpflichtigen Tätigkeit.

Doppelbesteuerungsabkommen im Detail

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ist seit 1.1.1979 in Kraft. Es folgt weitgehend dem OECD Musterabkommen. Durch Erlass des BMF vom 27.01.1993 wurde festgelegt, dass das DBA auch weiterhin auf die Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei anzuwenden ist. Das Abkommen gilt für Personen, die entweder in Österreich oder in der Slowakischen Republik ansässig sind. Bei natürlichen Personen bestimmt sich die Ansässigkeit nach folgenden Kriterien in nachstehender Reihenfolge:

  • ständiger Wohnsitz
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz
  • gewöhnlicher Aufenthalt
  • Staatsangehörigkeit
  • Einvernehmen der Behörden

Bei juristischen Personen und Gesellschaften bestimmt sich die Ansässigkeit nach dem
Ort der tatsächlichen Geschäftsführung.


a)
Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens kommt dem Begriff der Betriebsstätte wesentliche Bedeutung zu. Betriebsstätten im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sind aber von Betriebsstätten nach innerstaatlichem slowakischem Steuerrecht zu unterscheiden.


Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Unternehmertätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird. Nicht als Betriebsstätten gelten Baustellen und Montagen, deren Dauer 12 Monate nicht übersteigt, Lager, Informationsbüros, die reine Hilfstätigkeiten ausführen. Ein Vertreter gilt dann als Betriebsstätte des Geschäftsherrn, wenn er Abschlussvollmacht besitzt, in deren Rahmen er im anderen Staat regelmäßig tätig wird, und er kein unabhängiger Vertreter (wie z.B. Makler, Kommissionär, Handelsvertreter) ist. Die häufigste Erscheinungsform der Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung (früher: „Repräsentanz").

Gemäß Doppelbesteuerungsabkommen begründen Generalunternehmer bei über 12 Monate dauernden Bauausführungen auch bei Weitergabe an Subunternehmer und bei geringfügiger Anwesenheit eine Betriebsstätte in der Slowakischen Republik.

Für die Betriebsstätte wird jener Gewinn ermittelt, den sie erzielt hätte, wenn sie ein unabhängiges Unternehmen gewesen wäre. Demnach sind sämtliche Aufwendungen, die wirtschaftlich die Betriebsstätte betreffen, abzugsfähig, auch wenn sie im Ausland getätigt werden. Andererseits ist in Österreich der nach dem "Fremdverhaltensgrundsatz" ermittelte Gewinn aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden, und zwar auch dann, wenn dieser von dem in der Slowakei der Besteuerung unterzogenen Gewinnanteil abweicht (BMF 21.06.1993).

Die Verluste werden mit positiven Einkünften des österreichischen Unternehmens im selben Jahr ausgeglichen. Allerdings soll in jenem Folgejahr, in dem es zur Verwertung des Verlustes im Ausland kommt (Saldierung mit positiven Einkünften), eine Nachversteuerung in Österreich erfolgen, um eine Doppelverlustverwertung auszuschließen (gem. VwGH 25.09.2001, Zl 99/14/0217, bzw auch in Planung im Rahmen der Steuerreform 2005).

Verluste einer slowakischen Tochtergesellschaft können in Österreich allenfalls durch Teilwertabschreibung berücksichtigt werden (diese Regelung gilt nur mehr für das Jahr 2004 und soll mit der Steuerreform 2005 geändert werden, da eine Gruppenbesteuerung eingeführt wird, die es ermöglicht, Verluste von im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften bei bestimmten Beteiligungshöhen zu verwerten).

b) Dividenden unterliegen einer 10 %igen Quellensteuer. Zu beachten ist, dass z.B. Einkünfte der Kommanditisten in der Slowakischen Republik als Dividenden gelten. Die Quellensteuer wird im anderen Staat angerechnet. Eine Ausnahme besteht bei in Österreich steuerbefreiten Schachteldividenden, wo eine Anrechnung nicht möglich ist.

c) Zinsen werden im Empfängerland besteuert, eine Quellensteuer darf nicht einbehalten werden. Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten, Mustern, Modellen, Marken, Know-how, für das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen (z.B. Leasingraten) unterliegen einer Quellensteuer von maximal 5 %, die im Empfängerland angerechnet wird. Für die Nutzung von Urheberrechten darf keine Quellensteuer abgezogen werden. Nicht als Lizenzgebühren gelten Entgelte für Dienstleistungen, z.B. Beratung.

d) Löhne und Gehälter werden grundsätzlich in dem Staat besteuert, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist. Wird die Arbeit im anderen Staat ausgeübt, so dürfen die dafür gezahlten Entgelte in dem anderen Staat besteuert werden.

Die Besteuerung ist jedoch im Ansässigkeitsstaat vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sich im anderen Staat nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr aufhält und das Entgelt von einem oder für einen Arbeitgeber gezahlt wird, der nicht im anderen Staat ansässig ist und das Entgelt nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat, getragen werden (z.B. im Rahmen einer Umlage).

Eine eigene Grenzgängerregelung enthält das DBA nicht.
e) Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kommt grundsätzlich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt zur Anwendung. Nur bei Dividenden und Lizenzzahlungen kommt es zur Anrechnung der Quellensteuer.

Quellenangabe: (c) WKO

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