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Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Litauen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Litauen (BGBl. III 209/2005) wurde seit 2002 ausverhandelt, am 6. April 2005 unterschrieben und ist seit 17. November 2005 in Kraft getreten.

Unter das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Litauen fallen folgende Steuern:

  • Einkommenssteuer (Österreich)
  • Körperschaftssteuer (Österreich)
  • Grundsteuer (Österreich)
  • Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Österreich)
  • Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken (Österreich)
  • Gewinnsteuer (Litauen, pelno mokestis)
  • Einkommenssteuer (Litauen, pajamu mokestis)
  • Steuer auf Unternehmen, die staatliches Kapital verwenden (Litauen, palukanos zu valstybinio kapitalo naudojima)
  • Steuer vom unbeweglichen Vermögen (Litauen, nekilnojamojo turto mokestis)

Dividenden dürfen im „Empfangsstaat" besteuert werden, jedoch dürfen Dividenden auch im Staat besteuert werden, in dem das auszahlende Unternehmen ansässig ist. Dabei gilt bei Dividenden eine Obergrenze von 5 %, wenn das nutzungsberechtigte Unternehmen über mindestens 25 % Anteile und Stimmrechte am auszahlenden Unternehmen verfügt und eine Obergrenze von 10 % für alle anderen Fälle. Die österreichischen Bestimmungen zum Schachtelprivileg besagen allerdings, dass Dividenden in Österreich von der Besteuerung befreit sind, wenn das nutzungsberechtigte österreichische Unternehmen zumindest 10 % des Gesellschaftskapitals des im Ausland ansässigen und Dividenden auszahlenden Unternehmens besitzt.

Wichtig ist ebenso die Definition des Begriffes der Betriebsstätte, bei der es sich um eine feste Geschäftseinrichtung handelt, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Wenn das österreichische Unternehmen eine Betriebsstätte in Litauen begründet, so sind die Steuerleistungen in Litauen zu erbringen, andernfalls fallen diese unter das Doppelbesteuerungsabkommen und sind in Österreich zu erbringen. Neben anderen Definitionen der Begründung einer Betriebsstätte (Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte, Werkstätte, Bergwerk, Öl- und Gasvorkommen, Steinbruch oder andere Ausbeutung von Bodenschätzen) ist eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit nur dann eine Betriebsstätte, wenn diese Ausführung, Montage oder Tätigkeit die Dauer von neun Monaten überschreitet. Eine Betriebsstätte wird u. a. nicht begründet, wenn es sich um ein reines Lager, Auslieferungslager oder einen Schauraum handelt oder wenn das unterhaltene Büro ein reines Einkaufs- oder Informationsbeschaffungsbüro ist. Weitere Details sind dem Doppelbesteuerungsabkommen zu entnehmen.

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