Star Light Consulting
SLC
SLC> Firmengründung Europa> Firmengründung Russland> Einfuhrbestimmungen Russland
Barrierefreie Version ladenAlle Links unterstreichenDruckansichtEmpfehlung versenden

Einfuhrbestimmungen und Zertifizierung in der Russischen Föderation

Britta Struve
Kramer & Partner Rechtsanwälte
Beratungspartner der SLC-Gruppe

Vor der Aufnahme von Russlandgeschäften ist die Kenntnis zumindest der Grundbegriffe der gewerblichen Wareneinfuhr nach Russland unbedingt erforderlich. Ohne Kenntnisse auf diesem Gebiet sind Probleme vorprogrammiert. Keinesfalls sollte man sich darauf verlassen, dass der russische Vertragspartner schon wissen werde, wie die für das jeweilige Produkt einschlägigen Vorschriften sind. Als deutscher Unternehmer hat man es oft genug mit Firmen zu tun, die selbst zum ersten Mal Auslandsgeschäfte tätigen und daher mit Zoll- und Einfuhrvorschriften nicht vertraut sind.


Einfuhrzollanmeldung in Russland
Russland ist ebenso wie alle anderen wichtigen Handelsnationen Vertragspartei des internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (sogenanntes HS- Übereinkommen).

Anlage zu diesem Übereinkommen ist ein Warenverzeichnis, in dem sämtlichen Waren mit einem bestimmten Warencode bezeichnet sind. Russland hat die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der EG mit einer Gliederung bis zu acht Stellen übernommen.

In jeder Zollanmeldung muss dieser HS-Code angegeben werden! Für die Praxis bedeutet das, dass der 6-stellige Code in der Ausfuhrerklärung mit dem in der Einfuhrzollanmeldung für Russland übereinstimmen muss. Ist der HS-Code nicht bekannt , kann man diese in den meisten Fällen bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft erfragen.

Ausfuhr
Bevor eine Ware in Russland eingeführt wird, muss sie zunächst aus Deutschland förmlich ausgeführt werden. Die Einhaltung der Förmlichkeiten ist schon aus dem Grunde obligatorisch, um einen ordnungsgemäßen Ausfuhrbeleg zu bekommen, mit dem wiederum die Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrwaren nachzuweisen ist. Das Warenausfuhrverfahren ist formgebunden, es setzt zwingend den Gebrauch eines bestimmten Vordrucks voraus. Dieser Vordruck nennt sich Einheitspapier und ist im Buchhandel erhältlich oder beim örtlichen Zollamt. Fragen im Zusammenhang mit dem Ausfüllen des Vordrucks beantwortet die zuständige Zollstelle. Es gibt auch ein besonderes Merkblatt zum Einheitspapier und zwar herausgegeben vom Bundesfinanzministerium, zu finden im Internet unter www.Bundesfinanzministerium.de.

Ausfuhrzollstelle ist grundsätzlich die Zollstelle, in deren Amtsbereich der Ausführer seinen Wohn- oder Firmsitz hat. Die Ausfuhrzollstelle prüft die Ausfuhranmeldung und führt die Vorabfertigung durch, hier muss ggf. auch die Ausfuhrgenehmigung für die Ware vorgelegt werden. Das für die Ausfuhr bestimmte Exemplar des Einheitspapiers wird dem Hersteller bzw. Ausführer abgestempelt zurückgegeben. Dieses abgestempelte Exemplar dient dem Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit der Ware und ist durch den Ausführer beim örtlich zuständigen Finanzamt einzureichen. Die auszuführenden Waren werden nach der Vorabfertigung durch die Ausfuhrzollstelle bei der Ausgangszollstelle vorgestellt. Bei der Ausgangszollstelle handelt es sich um die Grenzzollstelle, in diesem Fall also um das Deutsche Grenzzollamt in Frankfurt an der Oder.

Wareneinfuhr in Russland

a) Einfuhrzoll:
s.h. folgendes Kapitel

b) Einfuhrnebenabgaben

Zollabfertigungsgebühren: Die Zollabfertigungsgebühr beträgt in der Regel 0,15% des Zollwerts. Abweichungen davon sind in der Anweisung Nr. 1010 des Zollkomitees der Russischen Förderation vom 09.11.00 geregelt. Eine Übersetzung dieser Anweisung kann bei der Bundesanstalt für Außenwirtschaft angefordert werden.
Verbrauchssteuer: Bestimmte Waren sind in Russland verbrauchssteuerpflichtig, besonders betroffen sind davon Waren der Lebensmittelgruppe, also der Kapitel 1-24 des Zolltarifs, aber auch weitere Warengruppen, u.a. Alkoholika und Tabakwaren, Farben, Kosmetika etc.

Einfuhrumsatzsteuer: Daneben wird Einfuhrumsatzsteuer fällig, der Normalsatz beträgt dabei 20 % des Warenwerts. Für bestimmte Waren gilt ein ermäßigter Satz von 10 %. Darüber hinaus existiert eine Anweisung des Zollkomitees mit einer Auflistung von mehrwertsteuerfreien Waren und Bedingungen, an die eine Befreiung von der Mehrwertsteuer geknüpft ist. Der ermäßigte Steuersatz von 10% gilt insbesondere für Lebensmittel und Waren für Kinder. Mehrwertsteuerbefreit sind zahlreiche technische Güter, die als Investitionskapital in Russland eingeführt werden und bestimmte medizintechnische Erzeugnisse und Arzneimittel.

c) Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr
über die Grenze nach Russland
Grundsätzliche Einfuhrverbote für Waren existieren in der russischen Gesetzgebung nicht.
Russland hat jedoch mehrere internationale Abkommen unterzeichnet, die Einfuhrverbote beinhalten. Ein zeitlich begrenztes Einfuhrverbot betrifft zur Zeit noch Rindfleisch im Moment darf nur knochenloses Rindfleisch nach Russland eingeführt werden, genauso wie das Zollrecht wird auch das russische Einfuhrrecht im Moment überarbeitet und wird im Laufe der Zeit den internationalen Normen angeglichen werden.

d) Zertifizierung

Für ungefähr 80% aller Waren besteht in Russland eine Zertifizierungspflicht. Produkte, die nach Russland eingeführt werden müssen die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Sicherheit von Erzeugnissen erfüllen sowie bestimmte normativtechnische Anforderungen, technische Regeln und andere Vorschriften, z.B. GOST-NORMEN, SNIT-BAUNORMEN etc.).
Zur Zeit gibt es in der russischen Förderation insgesamt 90 verschiedene Systeme der Pflichtzertifizierung in den verschiedensten Warenbereichen.

GOST-R Zertifizierung
In Russland dürfen nur Waren in den Verkehr gebracht werden, die über ein GOST-R Konformitätszertifikat verfügen. Das gilt für alle Erzeugnisse , die in der seit 1998 gültigen Nomenklatur der zertifizierungspflichtigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen aufgeführt sind. Die Liste der zertifizierungspflichtigen Waren umfasst alle für den Export nach Russland wichtigen Erzeugnisgruppen u.a.:

  • Erzeugnisse des Maschinenbaus
  • Erzeugnisse der Elektrotechnik
  • Elektronik und des wissenschaftlichen Gerätebaus
  • Messtechnik und Messgeräte
  • Medizintechnik, Medizinprodukte und Arzneimittel
  • landwirtschaftliche Erzeugnissen und Lebensmittel
  • Erzeugnisse der Leichtindustrie
  • Bekleidung, Schuhe, Spielzeug u.s.w.
  • Roh- und Werkstoffe
  • Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie
  • Möbel
  • persönliche Schutzausrüstung
  • Verpackung aus den verschiedensten Werkstoffen
  • pyrotechnische Erzeugnisse
  • veterinärbiologische Präparate und Erzeugnisse

Man sollte auf jedem Fall vor dem Export eines Produkts nach Russland prüfen, ob das betreffende Erzeugnis der Zertifizierungspflicht unterliegt. Auch gegenüber dem russischen Käufern sollte man das Thema unbedingt spätestens bei Vertragsschluss ansprechen, da auch auf russischer Seite nicht alle Regeln über die Zertifizierungspflicht bekannt sind, insbesondere ist die Prozedur vielen Firmen, die das erste Mal mit Importwaren zu tun haben, nicht unbedingt geläufig.

Die Pflichtzertifizierung darf nur bei GOST-Standart Russland akkreditierten Zertifizierstellen erfolgen. Insgesamt sind über 900 Zertifizierstellen und 2000 Prüfeinrichtungen bei GOST-Standart Russland akkreditiert, überwiegend in Russland. Für Exporteure besteht die Möglichkeit, die GOST-R Pflichtzertifizierung bei einer ausländischen Zertifizierstellen durchführen zu lassen. In Deutschland steht für diese Arbeit die Zertifizierstelle der DIN GOST TÜV Berlin Brandenburg GmbH in Berlin und der SGS Control in Hamburg zur Verfügung.
In Übereinstimmung mit den russischen Anforderungen zertifizierte Erzeugnisse werden mit dem GOST-R Zeichen gekennzeichnet. Die Zertifizierung muss nach einem von insgesamt zehn möglichen Verfahren erfolgen, beispielsweise dürfen elektronische oder elektrotechnische Erzeugnisse nur auf der Grundlage von zuvor bei GOST-Standart Russland akkreditierten Prüfeinrichtungen zertifiziert werden. Die russische Zertifizierordnung hat dabei eigene Verfahren, die sich von den in der EU üblichen unterscheiden können.
Der Nachweis der Konformität mit den russischen sicherheitstechnischen Anforderungen ist für alle zertifizierpflichtigen Waren Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit und Marktfähigkeit. Die GOST Zertifizierpflicht ist erzeugnisbezogen und nicht abhängig vom Herstellerland, gilt also für russische ebenso wie für Importerzeugnisse. Für Importezeugnisse muss im Moment des Zugangs auf den russischen Markt ein entsprechendes Zeugnis vorliegen, also in der Regel bei Entzollung in der russischen Zollstation. Deswegen kann für zertifizierpflichtige Erzeugnisse die Entzollung nur bei Vorliegen des entsprechende Zertifikats durchgeführt werden. Fehlende oder falsche Zertifikate sind in der Praxis sehr häufig der Grund dafür, dass Waren endlos lange (mit der entsprechenden Kostenfolge) am Zoll liegen.

Eine GOST-Zertifizierung ist möglich für konkrete einzelne Lieferungen nach Russland. In dem Fall ist das Zertifikat auch nur für die im Liefervertrag aufgeführten Waren gültig. Zertifikate gibt es auch mit einer Gültigkeit bis zu drei Jahren für den Hersteller bestimmter Produkte. Voraussetzung ist dabei eine jährliche Überwachung der Herstellung durch die Zertifizierstelle. Daneben gibt es Zertifikate für Serienproduktion. Jeder Lieferung nach Russland muss in dem Fall eine Kopie des Zertifikats beigefügt werden.

Hygienebescheinigung
Für einige Erzeugnisse ist darüber hinaus eine Hygienebescheinigung des russischen Gesundheitsministeriums Vorraussetzung für die Erteilung des GOST-Zertifikats. Mit der Hygienebescheinigung wird die Einhaltung der in der russischen Föderation vorgeschriebenen Hygienebestimmungen bestätigt. Eine entsprechende Bescheinigung ist grundsätzlich für Produkte im Kontakt mit dem Menschen erforderlich, u.a. für:

  • - Lebensmittel und Lebensmittelzusätze
  • - Textilien und Bekleidung
  • - Spielzeug
  • - Geschirr
  • - Maschinen und Ausrüstung für die Nahrungsgüterproduktion
  • - Haushaltschemie
  • - Kosmetika
  • Hygienebescheinigungen stellen in der Regel ebenfalls die Zertifizierstellen aus. Die Bescheinigung kann eine Gültigkeit bis zu 5 Jahren haben. Für einige Produkte ist allerdings gesetzlich vorgeschrieben, dass die Hygienebescheinigung nur auf Grundlage einer Prüfung in speziell dafür eingerichteten Prüfstellen des russischen Gesundheitsministeriumserteilt werden darf. Dies gilt u.a. für
  • - Kinder- und Säuglingsnahrung
  • - Biologisch aktive Zusatzstoffe
  • - Nahrungsergänzungsmittel
  • - Säuglingsbekleidung
  • - Erzeugnisse der Mundhygiene


Medizinprodukte müssen beim russischen Gesundheitsministerium registriert sein. Ohne Registrierung darf keine GOST-Zertifizierung erfolgen.

Für neuartige Lebensmittel und Produkte, die erstmals in die Russische Föderation eingeführt werden, sowie für technische Ausrüstung für die Wasserversorgung, Desinfektionsmittel und Haushaltschemie besteht ebenfalls die Registrierungspflicht beim Gesundheitsministerium.
Die oben genannten Prüfstellen in Deutschland sind auch bei der Beschaffung der erforderlichen Zertifikate und Bescheinigungen für die eben genannten Waren behilflich.

Brandschutzzertifikate
Bestimmte Produkte müssen neben dem GOST-Zertifikat auch über ein Zertifikat verfügen, dass die Einhaltung der russischen Brandschutzvorschriften bestätigt. Die Zertifizierung für diese Waren darf nur bei speziell akkreditierten Prüfstellen erfolgen. Dafür wird die Entflammbarkeits- und Brennbarkeitsklasse des Erzeugnisses nach russischer Nomenklatur ermittelt. Zertifizierpflichtige Erzeugnisse sind u.a.:

  • - Ausrüstung für den Brandschutz und die Feuerwehr
  • - Werkstoffe
  • - Isoliermaterialien
  • - Kunststoffe
  • - Bauprodukte
  • - Elektrotechnische Erzeugnisse, z.B. Kabel


GOSGORTECHNADSOR
Für viele technische Erzeugnisse ist neben dem GOST-Zertifikat eine Betriebsgenehmigung für Russland erforderlich. Dies betrifft insbesondere Maschinen, technische Ausrüstung und alle Arten von Industrieanlagen, Druckbehälter, Ausrüstung und Apparate der chemischen, Erdöl- und Erdgasindustrie, Ausrüstung für den Bergbau, explosionsgeschützte Anlagen und Ausrüstung etc. Bei Importerzeugnissen kann die Registrierung nur bei der GOSGORTECHNADSOR Behörde in Moskau erfolgen. Zunächst muss für das betreffende Erzeugnis eine Expertise über die industrielle Sicherheit bei einer akkreditierten Expertenorganisation eingeholt werden. Die russischen Sicherheitsanforderungen unterscheiden sich in diversen Punkten von deutschen oder europäischen. Daher ist eine in Deutschland TÜV-geprüfte Anlage nicht auch in Russland zulassungsfähig! Insbesondere beim Export technologischer Ausrüstung und Anlagen muss bereits im Vorwege des Vertragsschlusses geklärt werden, ob die betreffende Anlage in Russland eine Betriebsgenehmigung erhalten kann. Entsprechende Fragen beantwortet in Deutschland z.B. der TÜV Rheinland, Berlin-Brandenburg, oder die Firma DIN GOST TÜV GmbH in Berlin.

Weitere Einfuhrbestimmungen
Für einige Waren muss bei der Einfuhr eine Lizenz des Handelsministeriums vorliegen. Das gilt z.B. für Energie, Rohstoffe, Munition, Arzneimittel, Betäubungsmittel, und Edelmetalle.
Russische Zollbehörden werden grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Zollanmeldungen können grundsätzlich nur in Russland ansässige, natürliche oder juristische Personen stellen. In Russland bieten deswegen zahlreiche sogenannte Zollagenturen ihre Dienste bei der Abfertigung von Waren an. Abfertigungsunterlagen sind die folgenden

Dokumente:

  1. Handelsrechnung (2-fach)
  2. Ursprungszeugnis
  3. Packlisten (5-fach)
  4. Zertifikate
  5. ggf. Hygienezertifikat, Betriebsgenehmigung, Brandschutzzertifikat
    Für Waren, die nur vorrübergehend nach Russland verbracht werden sollen, z.B. Muster für Messen oder Berufsausrüstung für einen konkreten Einsatz in Russland gilt ein anderes Abfertigungsverfahren. Für diese Waren braucht man bei der Einfuhr ein bestimmtes Dokument, das sogenannte Carnet-ATA. Dies ist bei der Industrie- und Handelskammer zu beantragen. Für Russland gilt dabei die Besonderheit, dass die Ware immer von der im Carnet-ATA ausdrücklich genannten Person begleitet werden müssen.

Barrierefreie Version ladenAlle Links unterstreichenDruckansichtEmpfehlung versenden

Hotlinezeiten:
Montag - Freitag
8:00 Uhr - 14:00 Uhr

Aufgrund des großen Telefonaufkommens kann es zu Wartezeiten während der Supportzeiten kommen.

Bequemer für Sie ist es, ihre Anfrage über unser Online-Support-Center zu stellen.
www.slc-europe.at
www.slc-europe.bg

 

19 % legal endbesteuert!

Für Steuerpflichtige aus Österreich und Deutschland.