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Das Ende der Flat-Tax bringt erhöhtes Steuereinkommen

15.12.2012

Das Ende der Flat-Tax bringt erhöhtes Steuereinkommen – Ein weiterer Irrtum von Ficos Regierung….

Wie bereits in aller Munde ist, hat die sozialistische Staatsführung der Slowakei die Flat-Tax de facto aufgehoben. Nochmals zur Erinnerung an die Personen die meine Blogs nicht ständig lesen:
Ab dem Jahre 2013 werden die Unternehmensgewinne statt mit 19 % mit 23 % besteuert, Einkommen aus unselbstä
ndiger Erwerbstätigkeit ab 3.300 Euro brutto pro Monat mit 25 %. Fico versteckt sich hinter dieser Steuerreform mit dem fadenscheinigen Argument der „sozialen Gerechtigkeit“. Im Kern der Wahrheit geht es lediglich darum prognostizierte 400 Millionen Euro in die Staatskassen zu spülen um damit die Neuverschuldung unter drei Prozent Wirtschaftsleistung zu drücken.

Natürlich freuen sich die Politiker aus den Nachbarländern, denen war ja die Niedrigsteuer nie wirklich geheuer. Ich kann mich noch erinnern als der doch eher liberale Karl-Heinz Grasser (damals unser Finanzminister) die damalie Flat-Tax als „unsozial“ kommentiert.

Ohne Steuersenkung in der Slowakei wäre ja auch nicht die österreichische Körperschaftssteuer von damals 34 auf 25 Prozent gesenkt worden.

Wenn wir uns die letzten neuen Jahre nochmals vor Augen führen, dann muss schon gesagt werden, dass die Flat-Tax in der Slowakei tausende Investoren aus allen Ländern der Welt angelockt hat. Gerade in der Automobilindustrie waren enorme Zuwächse zu verzeichnen. Die Slowakei produziert heute weltweit die meisten Autos pro Kopf. Die Geldgeber aus dem Ausland modernisierten die postsowetischen Industrieanlagen und die Arbeitslosigkeit wurde von 20 auf zehn Prozent gedrückt. Finanziell ging es der Slowakei immer besser und die Steuerfreibeträge für sozial Schwächere wurden deutlich angehoben.

Ein Paradoxum am Rande: Steuereinnahmen erhöhen sich trotz gesenkter Steuersätze in der Regel. Das kann man in allen Ländern nachweisen, in denen die Steuerlast gesenkt wurde. Ein besonders schönes Beispiel war die exzessive Steuerbelastung in Amerika in den 1980er Jahren. Als der damalige Präsident Ronald Reagan den Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent senkte, hatte sich kurz danach die Steuerleistung der Besserverdiener um ein Drittel erhöht.

Persönlich gehe ich nicht davon aus, dass die Rechnung Ficos in der Slowakei aufgehen wird. Durch die Betriebsabwanderungen werden wesentlich größere Steuerausfälle zu verbuchen sein, als die erhofften Mehreinnahmen jemals kompensieren können. Den Sozialschwachen in der Slowakei ist die Steuererhöhung im Wesentlichen egal, somit trifft es genau jene die nicht fliehen können, nämlich die slowakische Mittelschicht.

Das Fico aus seiner Ausbildung nach Juris ist, zeigt sich sehr deutlich in den kurzfristig fast kindlich anmutenden Versuchen eine neue slowakische Wirtschaftspolitik zu machen. Vielleicht hätte er in seiner Kindheit mehr Kaufmann oder DKT spielen sollen….
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