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Englische Limited Gesellschaft in Österreich

18.03.2007

Der Geschäftsführer haftet, wie bei einer GmbH, auch bei einer Ltd persönlich für Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge, für Schäden aus verspäteter Insolvenzanmeldung sowie strafrechtlich für die fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie allenfalls Betrug.



Die Rechtsprechung des EuGH hat dazu geführt, dass die Gründung von österreichischen Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die nach anderen europäischen Rechtsordnungen gegründet wurden, zulässig ist. Zumindest nach der Fachliteratur hat das zur Folge, dass die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und den Geschäftsführern und Gesellschaftern untereinander im Falle einer englischen Ltd dem englischen Recht unterliegen - viel Spaß dabei. Dies gilt natürlich auch für die englischen nationalen Bestimmungen über die Offenlegung von Bilanzinformationen basierend auf dem EU-Recht.



Schließt nun ein österreichischer Kunde mit einer inländischen Zweigniederlassung einer englischen Ltd ein Geschäft ab, so unterliegt dieses ohne Zweifel dem österreichischen Recht, wenn nicht ausdrücklich die Anwendung englischen Rechts vereinbart wird, wovon dringend abzuraten ist. Beim Konsumentenkunden ist zusätzlich eine durch eine allfällige solche Rechtswahl denkbare Rechtsverschlechterung durch das Konsumentenschutzgesetz weitgehend ausgeschlossen und er kann jedenfalls nur an seinem inländischen Gerichtsstand geklagt werden.



Nach der Fachliteratur gelten bei einer österreichischen Zweigniederlassung einer englischen Ltd aber jedenfalls die allgemeinen zivil- und öffentlich-rechtlichen Gesetzes-bestimmungen zum Schutz der Gläubiger. Dies gilt für die Haftung des Geschäftsführers und der leitenden Angestellten für die vorvertraglichen Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten. Weiters besteht eine persönliche Geschäftsführerhaftung für Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge bzw. für Schadenersatz bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung, genau so wie bei einer inländischen GmbH. Und selbstverständlich gilt dies auch für die persönliche Verwirklichung von Tatbeständen nach dem Strafgesetzbuch, zB bei fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie allenfalls Betrug. Hier sei ausdrücklich der Fall genannt, dass der Geschäftsführer für die Ltd einen Vertrag abschließt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass das Unternehmen diesen nicht erfüllen wird können.



Daraus folgt, dass die bei Gründung einer Ltd oft gewünschte Beschränkung der Haftung auf das Firmenvermögen, wie bei der inländischen GmbH, aber mit minimalem Kapitaleinsatz (Mindestkapital lediglich 2 englische Pfund) rechtlich und praktisch nicht erreichbar ist. Als Kunde muss man sich aber im Fall der Nichterfüllung eines Vertrages oder im Schadensfall meist mehr Sorgen um die Deckung bzw. Einbringlichkeit machen.



Weitere Informationen zum Gesellschaftsrecht finden WKV- Mitglieder unter Wirtschaftsrecht im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht zu verschiedenen Themen jeweils unter Servicedokumente.

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