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Gesellschaftrecht in den V.A.E (Dubai)

Grundlage für das Gesellschaftsrecht in den V.A.E. ist neben einigen Vorschriften im Zivilgesetzbuch das „Commercial Company Law (CoL)", Gesetz Nr. 8/1984. Aktuell gilt es in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 18/1988. Gemäß CoL Artikel 23-272 sind in den V.A.E. sieben Gesellschaftsformen zulässig (vgl. unten 2.1.). ichtigster Punkt für den ausländischen Investor ist die Tatsache, dass Gesellschaften nicht im mehrheitlichen ausländischen Eigentum stehen dürfen. Es gibt zwei Ausnahmen von dieser Regelung, und zwar die Gründung von Zweigniederlassungen (vgl. Kapitel 2.2. dieser Publikation) und die Gründung von Gesellschaften in reihandelszonen (vgl. Kapitel 2.3. dieser Publikation). Die Verteilung von Gewinn- und Verlustanteilen unterliegt in den V.A.E. generell der Vertragsfreiheit. Im Emirat Abu Dhabi wird jedoch für den lokalen Gesellschafter eine Mindestgewinn (-und entsprechende Verlust-)- Marge von 10% verlangt, wohingegen die Verteilung im Emirat Dubai 20/80 zugunsten des ausländischen Gesellschafters betragen muss. Wenn keine Regelung getroffen wurde, ist der Unternehmenserfolg entsprechend den Kapitalanteilen aufzuteilen. Ein Ausschluss vom Gewinn oder Verlust führt zur Ungültigkeit des Gesellschaftsvertrages. Dieser wird dann vielmehr nicht vor einem hiesigen Notar unterzeichnet. Im Augenblick werden Einkommen der Gesellschaften in den V.A.E. nicht besteuert, obwohl zum Teil schon entsprechende Gesetze bestehen. Es gibt aber Diskussionen, in Zukunft eine solche Körperschaftssteuer („Income Tax") anwenden zu wollen.

Gesellschaftsformen


Sieben Gesellschaftsormen sind im CoL verankert:

General Partnership (GP) (OHG)
Die „General Partnership" ist eine juristische Person. Sie ähnelt der österreichischen OHG. Zur Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter notwendig, die VAE- Staatsbürger sein müssen. Diese Gesellschaftsform ist somit ausländischen Investoren nicht zugänglich. Die Gesellschafter haften persönlich und unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten.


Simple Limited Partnership (SLP) (KG)
Die „Simple Limited Partnership (SLP)" kann mit der KG österreichischen Rechts verglichen werden. Sie ist eine juristische Person. Es sind mindestens ein Komplementär und ein Kommanditist zur Gründung notwendig. Die Komplementäre müssen VAE-Staatsbürger sein, ausländische Staatsbürger können nur Kommanditistenstatus erlangen. Die Geschäftsführung der Simple Limited Partnership obliegt dem Komplementär. Aus diesem Grund ist diese Unternehmensform für ausländische Investoren eher nicht von Interesse.


Public Joint Stock Company (AG)
Die „Public Joint Stock Company (PJSC)" ist eine juristische Person. Sie kann mit einer an der Börse notierten österreichischen AG verglichen werden. Ihr Grundkapital beträgt mindestens 10 Mio. AED, wobei die Anteile zu gleichen Teilen gestückelt und frei übertragbar sein müssen. Das Gesetz bestimmt, dass sich 65% der Aktien im Streubesitz befinden müssen, wobei VAE- Staatsbürger mindestens 51% der Kapitalanteile halten sollten. Zur Gründung sind zumindest zehn Gesellschafter notwendig und die Mehrheit des Vorstandes und der Vorstandsvorsitzende müssen ebenfalls VAE-Staatsbürger sein. Da Organisation, Geschäftsführung und Rechnungslegung strengen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen und hohe Kapitalanforderungen bestehen, gilt diese Gesellschaftsform meist als ungeeignet für ausländische Investoren.


Private Joint Stock Company (nicht notierte AG)
Grundsätzlich gelten dieselben Regeln wie bei der „Public Joint Stock Company". Einziger Unterschied ist, dass das Grundkapital nur 2 Mio. AED beträgt und die Anteile nicht an der Börse gehandelt werden können. Es sind mindestens drei Gesellschafter zur Gründung erforderlich. Wegen der niedrigeren Kapitalerfordernisse eignet sich diese Gesellschaft daher eher für ausländische Investoren als die „Public Joint Stock Company". Auch hier gelten die Mehrheitsverhältnisse wie bei einer Public Joint Stock Company (siehe oben).


Partnership Limited with Shares (KG auf Aktien)
Diese Gesellschaftsform ist eine juristische Person. Bei der KG auf Aktien haften die Komplementäre gesamtschuldnerisch. Weitestgehend gelten ähnliche Vorschriften wie bei der „Public Joint Stock Company".

Die Praxis zeigt, dass aber v.a. folgende Gesellschaftsformen für ausländische Investoren geeignet sind:
- Limited Liability Company (GmbH.
- Joint Venture Partnership (eine Art von ARGE)

Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

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