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Gewerberecht und lizenzpflichtige Tätigkeitsarten

Das litauische Handels- und Firmenrecht orientiert sich grundsätzlich am deutschen Vorbild und ist daher für österreichische Wirtschaftstreibende in den Grundzügen vertraut, allerdings stellt sich Litauen als ein wirtschaftsliberales Land dar. Aus diesem Grund gibt es im Gewerberecht eigentlich keine Voraussetzungen bzw. Anforderungen zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes, vielmehr werden Forderungen nach fachlichen und sektorbezogenen Fähigkeiten über ein Lizenzierungssystem gelöst.

Nach dem Unternehmensgesetz der Republik Litauen ist für bestimmte Tätigkeiten eine Lizenz entsprechender Ministerien oder Regierungsbehörden notwendig. Die Einführung einer Lizenzpflicht unterliegt der Kompetenz einzelner Ministerien und kann geändert werden. Gegenwärtig sind in Litauen folgende Haupttätigkeiten lizenzpflichtig (ob eine spezifische Aktivität lizenzierungspflichtig ist oder nicht muss im Einzelfall überprüft werden):

  • Mit Gesundheitspflege verbundene Dienstleistungen (Gesundheitsministerium)
  • Pharmazeutische Tätigkeit (Gesundheitsministerium)
  • Anbau, Vertrieb, Import und Export von Pflanzen, die narkotische, betäubende, stark wirkende und giftige Stoffe enthalten (Staatliche Aufsichtskontrolle für Arzneimittel, Narkotika - Kommission)
  • Produktion von Alkoholprodukten (Staatlicher Tabak- und Alkoholkontrolldienst)
  • Import, Groß- und Einzelhandel mit Alkoholprodukten, Einzelhandel mit alkoholischen Getränken (Staatlicher Tabak- und Alkoholkontrolldienst)
  • Produktion, Import, Groß- und Einzelhandel mit Tabak und Tabakwaren (Staatlicher Tabak- und Alkoholkontrolldienst)
  • Import und Verkauf von pyrotechnischen Materialien, Zivilwaffen und deren Munition (außer Pistolen, Revolver für Selbstschutz und Munition) (Öffentliches Polizeiamt)
  • Gründung und Inbetriebnahme von Schießplätzen, Schießständen für Jagdzwecke (Öffentliches Polizeiamt)
  • Produktion von Waffen und -teilen, Munition, Sprengstoffen, pyrotechnischen Mitteln Reparatur von Waffen (Waffenfonds Litauens)
  • Bildungstätigkeit, wenn nach Abschluss des Studiums staatlich anerkannte Zeugnisse erteilt werden (Bildungsministerium)
  • Staatliche Bodenverwaltungsleistungen (Flurverfassung), topographische Geodäsie-arbeiten (Staatliches Geodäsie- und Kartografie Amt)
  • Personenbeförderung in der Republik Litauen, Personen- und Güterbeförderung auf internationalen Verkehrslinien (Staatliche Verkehrsinspektion)
  • See- und Bahnfrachtvermittlung (Verkehrsministerium)
  • Einkauf und Vertrieb von Buntmetallschrott und -abfällen (Wirtschaftsministerium)
  • Einkauf und Vertrieb von Eisenmetallschrott und dessen Abfällen (Wirtschaftsministerium)
  • Export, Import, Groß- und Einzelhandel mit unverpackten Erdölprodukten (Wirtschaftsministerium)
  • Glückspielveranstaltung und Casinobetrieb (Glückspiel-Aufsichtskommission)
  • Veranstaltung von Lotterien (Finanzministerium)
  • Wirtschaftsprüfung (Finanzministerium)
  • Gründung und Verwaltung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, Telekommunikations- dienstleistungen (Verkehrsministerium)
  • Produktion von Siegeln und Stempeln (Öffentliches Polizeiamt)
  • Produktion, Großhandel, Beförderung und Lagerung von gefährlichen chemischen und radioaktiven Stoffen. Sammlung, Entgiftung, Aufbewahrung und Vernichtung von gefährlichen Abfällen (Umweltministerium, Staatliche Inspektion für Kernkraftschutz)
  • Betreibung von Energieeinrichtungen (Elektro- und Wärmekraftwerke mit brennbarem und flüssigem Gas) (Staatliche Energieinspektion)
  • Versicherungstätigkeit (Staatlicher Aufsichtsdienst für Versicherungswesen)
  • Tourismusdienstleistungen (Staatliches Tourismusdepartement)
  • Druck von Wertpapieren und Dokumentenformularen (Staatliches Amt für Dokumenten-schutz)
  • und weitere Aktivitäten.

Gewerberechtliche Bestimmungen für Montagearbeiten

Seit dem 1.5.2004 werden EU-konforme Bestimmungen angewendet. Montage- bzw. Installationsarbeiten dürfen insofern ohne weitere Meldungen durchgeführt werden, als diese in der jeweiligen Anlagenlieferung vereinbart wurden. Bauliche Leistungen oder von einer Maschinen- oder Anlagenlieferung losgelöste Montagearbeiten bedürfen der Berechtigung der ausführenden Firma. Die Anerkennung der österreichischen Berechtigungen in Litauen ist nur mangelhaft ausdefiniert, weshalb diese jeweils auf den Einzelfall abzustimmen ist. Gewisse Bereiche benötigen trotz EU und Anerkennung eine neuerliche Zulassung in Litauen, so z. B. die Arbeiten als Bauingenieur oder Generalunternehmen, nicht zuletzt aufgrund der Haftungsfragen.

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