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Gewerberecht in Ungarn - ein Überblick

Gewerberecht: Allgemeine Bemerkungen

Das ungarische Recht definiert den Begriff „Gewerbe" nicht einheitlich, es existiert weder ein gesondertes Gewerbegesetz noch eine Gewerbeordnung, daher sind mehrere Rechtsnormen abhängig von den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zu beachten.


Eine Tätigkeit wird als gewerbsmäßig angesehen, wenn sie regelmäßig und zum Erwerb eines wirtschaftlichen Vorteiles ausgeübt wird. Gewerbsmäßige Tätigkeiten können von Wirtschaftsgesellschaften (OHG, KG, GmbH oder AG), anderen Firmen (z.B. Zweigniederlassungen) oder Organisationen sowie von natürlichen Personen ausgeübt werden.


Natürliche Personen können ein Gewerbe mit der Ausnahme der Wohnungsvermietung und des geistig freien Berufes ausschließlich als Selbstständige ausüben.
Wirtschaftsgesellschaften sind grundsätzlich berechtigt, alle Geschäftstätigkeiten auszuüben, jedoch können zahlreiche Geschäftstätigkeiten nur im Besitz einer Genehmigung ausgeübt werden.
Im Zusammenhang mit der Firmengründung ist zu bemerken, dass einige Wirtschaftsgesellschaften nur nach Erteilung einer diesbezüglichen Genehmigung (Gründungsgenehmigung) gegründet werden können, z.B. die Gründung von Banken und Kreditinstituten sowie von Versicherungsgesellschaften setzt die Genehmigung der Staatlichen Aufsicht der Finanzorganisationen voraus.


Eine gesetzmäßig gegründete Gesellschaft (Vorgesellschaft) ist nach der Einreichung ihres Registrierungsantrages beim Firmengericht berechtigt, gewerbsmäßige Geschäftstätigkeit auszuüben, jedoch nicht solche, die an eine behördliche Genehmigung gebunden sind. Eine an behördliche Genehmigung gebundene Geschäftstätigkeit kann von einer ins Firmenregister eingetragenen Gesellschaft nur nach dem Erhalt der diesbezüglichen Genehmigung ausgeübt werden.

Gewerberecht: Bewilligungen

Grundlegende Arten von Gewerbebewilligungen

Im ungarischen Recht existiert keine einheitliche „Gewerbebewilligung". Vor der Ausübung einer genehmigungspflichtigen Geschäftstätigkeit, ist bei der zuständigen Behörde (z.B. Gemeindenotar) um die erforderliche Genehmigung anzusuchen. (Die Behördenbewilligung ist beim Firmengericht einzureichen.)


Als verschiedene Arten der Behördebewilligungen können (i) die Betriebsbewilligungen (z.B. für die Ausübung einiger Binnenhandelstätigkeiten), (ii) die Standortgenehmigungen (für die Ausübung einiger Dienstleistungs- und Industrietätigkeiten), (iii) die Genehmigungen bezüglich der ökologischen Auswirkung (für die Umwelt belastende Tätigkeiten) erwähnt werden.


Eine Geschäftstätigkeit, die mit einer gewissen Qualifizierung verbunden ist, kann nur von solchen Gesellschaften ausgeübt werden, deren Arbeitnehmer oder persönlich zusammenwirkende Gesellschafter über diese Qualifizierung verfügen, oder welche mit einer über diese Qualifizierung verfügenden Privatperson einen dauerhaften Vertag abgeschlossen haben.


Einige Tätigkeiten fallen unter Konzessionspflicht und sind auch Tätigkeiten, die ausschließlich von staatlichen Organen oder staatlichen Gesellschaften ausgeübt werden können.
Außer der genehmigungspflichtigen Tätigkeiten gibt es einige Tätigkeiten, deren Ausübung an eine Anmeldung oder Registrierung (z.B. Registrierung durch eine Fachkammer) gebunden sind.

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