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Bulgarien: Holland will Schutzklausel für Bulgarien und Rumänien

17.06.2009

Der holländische Minister für Europäische Angelegenheiten Frans Timmermans wollte heute in einem Brief an dem EU- Kommissar für Justiz Jacques Barrot, dass eine Schutzklausel für Bulgarien und Rumänien aktiviert wird. Dass sollte zusammen mit der bevostehenden Veröffentlichung der Berichte im Bereich der Justiz und der öffentlichen Ordnung über die beiden Länder passieren. Das wurde klar nach Information der rumänischen Elektronausgabe NewsIn. So eine Klausel sollte eingeschaltet werden, falls in den beiden Ländern ungenügenden Fortschritt festgestellt wird. In seinem Brief bittet Minister Timermanns um ein Treffen mit Kommissar Jacques Barrot, damit die Probleme der zur Zeit laufenden Zusammenarbeit mit den beiden Ländern im Justitzbereich auch besprochen werden können. Die Arbeit an den bevorstehenden Berichten, die im Herbst dieses Jahr fertig sein sollten, ist sehr straff, weil die Berichte die Ergebnisse von den ganzen drei Jahren EU- Mitgliedschaft der beiden Länder enthalten werden.
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