 Bulgarien:Ist es möglich bald einen neuen Präsindent zu haben?08.03.2010Kann der derzeitige bulgarische Präsident, durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden?
Der Verfassungsgerichtshof ist befugt zu sagen, ob es eine Verletzung der Verfassung gibt.
Dies erklärte die BNR zu Nedelcho Beronov (ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts) über den Streit zwischen dem Präsidenten und Finanzminister.
Wenn Sie Anklage gegen den Präsindet drücken, muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Geheimen getroffen werden, denn es ist klar, dass eine der dritte Richter vom Präsidenten ernannt wird und ihre Ansichten sollten nicht durch andere Faktoren beeinflusst werden, erklärte Beronov. |