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Luxemburg - ALLGEMEINER ÜBERBLICK, RECHTSGRUNDLAGEN

Luxemburg ist mit 450.000 Einwohnern auf einer Fläche von 2.600 km2 eines der kleinsten, aber gleichzeitig auch wohlhabendsten Länder Europas.
Vor allem seit dem Niedergang der für die Luxemburger Wirtschaft sehr bedeutenden Stahlindustrie in den 70er Jahren richtet die Regierung verstärktes Augenmerk auf die Förderung von ausländischen Investitionen. Besonders willkommen sind umweltfreundliche Leichtindustrien und Dienstleister im High-Tech-Bereich (Finanzen, Medien, E-Commerce).

Die wichtigsten Vorteile, die ein Standort in Luxemburg ausländischen Investoren bietet, sind - abgesehen von finanziellen Förderungen - vor allem

- die zentrale geographische Lage in Europa,
- ausgezeichnete Verkehrsverbindungen und Infrastruktur,
- ein entwickeltes industrielles Umfeld mit langer Tradition,
- ein hoch entwickelter Dienstleistungs- und Finanzsektor,
- stabile wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen,
- weithin offene Grenzen zu anderen europäischen Märkten,
- firmenfreundliche Steuergesetzgebung,
- eine gut ausgebildete, produktive und überdurchschnittlich sprachkundige Bevölkerung.

Rechtsgrundlagen

Das Luxemburger Rechtssystem lehnt sich stark an belgisches und französisches Recht (code Napoléon) an, doch beruhen Teile des Handelsrechts, z.B. die Steuergesetze, auf deutschem Recht. Im Rahmen der europäischen Integration werden immer mehr Gesetze auf Grundlage der einschlägigen europäischen Richtlinien erlassen.

Eigentumsvorbehalt:,

Zum Unterschied vom österreichischen Recht erfolgt der Eigentumsübergang bei Kauf nach luxemburgischem Recht durch Willensübereinstimmung von Käufer und Verkäufer über Kaufpreis und Gegenstand (Vertragsabschluss). Somit besteht gegenüber Dritten grundsätzlich keine Möglichkeit zur Geltendmachung eines zwischen Parteien vereinbarten Eigentumsvorbehaltes. Bei Konkurs kann jedoch der Verkäufer den anderen Gläubigern gegenüber den Eigentumsvorbehalt durchsetzen und auch aus diesem Titel eine Aussonderung aus der Masse vornehmen, wenn der Verkäufer die Ware rechtzeitig zurückfordert (siehe Fachreport „Eigentum und Forderungen in Belgien und Luxemburg"). Zur Sicherung und sozusagen als Ersatz des Eigentumsvorbehaltes können je nach Fall andere Mittel herangezogen werden, die aber besonderer formeller Voraussetzungen bedürfen; beispielsweise Vertragsauflösung bei Nichtzahlung gemäß entsprechender Vertragsklauseln, Pfandrecht (nur für gewisse Waren gültig). Im Einzelfall empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit der österreichischen Außenhandelsstelle.

Prozessrecht:

Den in Österreich geltenden Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, kennt das luxemburgische Verfahrensrecht nicht. Der Schuldner kann sich daher meist darauf verlassen, dass der Gläubiger wegen geringfügiger Forderungen nicht zu Gericht geht, da er befürchten muss, dass die ihm daraus erwachsenden Kosten die Höhe seiner Forderung überschreiten.

Schiedsgerichtsbarkeit:

Luxemburg ist dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten, so dass in Österreich ergangene Schiedssprüche in Luxemburg (und umgekehrt) vollstreckbar sind. Das gilt auch für Schiedssprüche, die auf dem Territorium anderer Vertragsstaaten ergangen sind. Es kann daher die Zuständigkeit nationaler institutioneller Schiedsgerichte, des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich oder von Ad-Hoc-Schiedsgerichten vereinbart werden.

Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO)

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