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Die Politik in Bulgarien – Mythen und Realität

07.07.2006

Einer der ersten politischen Mythen in der modernen Geschichte unseres Landes ist mit der absoluten Ablehnung des Sozialismus und der Idealisierung des Kapitalismus entstanden, meint er. Dieser Mythos war besonders in den ersten Jahren nach dem Zerfall des kommunistischen Regimes 1989 aktuell.
"Wir sind viel zu schnell von der einen Extreme in die andere verfallen", sagt Manolow. "Unsere Erwartungen waren viel zu hoch gesteckt. Wir haben geglaubt, dass wir in vier bis fünf Jahren den Übergang von Sozialismus zu Kapitalismus schaffen werden. Das haben auch viele der damaligen Politiker behauptet. Der schicksalsträchtige Gegensatz zwischen Kommunismus und Antikommunismus gehörte ebenfalls zu den Mythen der postkommunistischen Zeit. Dieses einfache Schwarz-Weiß-Denkmuster hat sich verbreitet wie eine Seuche. Es hat viel Schaden sowohl im rechten als auch im linken politischen Spektrum angerichtet und die Gesellschaft stark gespalten. All das wirkt sich jetzt negativ auf die Parteien und auf die Gesellschaft als ganzes aus."
Zu den politischen Mythen gehört laut Georgi Manolow auch die Behauptung, dass es in Bulgarien eine politische Elite gibt:
"Von einer guten politischen Klasse, von einer politischen Elite im wahrsten Sinne des Wortes kann in Bulgarien derzeit kaum die Rede sein", sagt Manolow. "Eine solche Klasse muss sich erst noch herausbilden, zumal unsere politischen Parteien konservativ sind, aber nicht ihrer Ideologie, sondern ihrer Organisation nach. Sie kapseln sich nach außen ab und versperren den jungen, fähigeren und qualifizierteren Menschen den Zugang, die eine politische Karriere machen und an die Macht kommen könnten. Das ist ein Prozess, der künftig noch in Gang gesetzt werden muss."
Lebendig ist weiterhin auch der Mythos vom sogenannten politischen Messias, der uns wie mit dem Zauberstab von der schwierigen Situation befreien kann. Diesen Mythos erklärt Manolow auch mit der Volkspsychologie und mit dem schweren historischen Erbe unseres Landes. Wenn sich Bulgarien aber zum Besseren entwickeln will, dann muss es solchen Idealvorstellungen für immer den Rücken kehren. Für einen Mythos hält Manolow auch die Annahme, dass der Transformationsprozess in Bulgarien abgeschlossen ist. Damit dies eintritt, müssen wir einen bestimmten Grad an wirtschaftlicher Entwicklung erreichen. Dabei gehen Prognosen davon aus, dass wir erst in diesem Jahr das Niveau des BIP vom letzten Jahr des Sozialismus erreichen. Was muss Bulgarien tun, um den Übergang zu beschleunigen, fragten wir ihn.
"Unsere Reformen gleichen einem Flickenteppich", sagt Manolow. "Wir machen hier ein bisschen und da ein bisschen. Dabei brauchen wir eine radikale politische Reform, die die Philosophie der bulgarischen Politik von Grund auf ändern kann. Solche Reformen erfordern aber eine Änderung der Verfassung. In Bulgarien stehen wir z.B. vor dem Paradoxon, verschiedene Wahlgesetze zu haben und nicht ein modernes Gesetz, das auf der europäischen Praxis gründet. Wir müssen auch an eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im bulgarischen Parlament denken. Dabei geht es gar nicht mal so sehr darum, dass wir auf diese Weise an die 15-20 Millionen Euro sparen könnten, wenn die Volksvertreter von derzeit 240 auf 120 reduziert werden. Der Sinn liegt darin, dass die politischen Parteien somit einer größeren Konkurrenz ausgesetzt sein werden. Wenn wir das Mehrheitswahlrecht einführen, dann werden die Parteien ihre Listen nicht nach innerparteilichem Gutdünken erstellen, sondern sie werden sich für diejenigen Persönlichkeiten entscheiden müssen, die die besten Eigenschaften mitbringen. Ich teile nicht die Ansicht, dass unsere traditionellen Parteien ein Überbleibsel aus der Vergangenheit sind. Die Frage ist nur, wie sie sich an die Anforderungen unserer Zeit anpassen können. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre ein neues und besser durchdachtes Parteiengesetz sowie ein Gesetz zum Schutz der Wählerrechte nach US-Vorbild. Außerdem plädiere ich für eine Operation "saubere Hände", die uns von der Korruption befreien würde, die sich in allen Zellen unseres staatlichen Organismus eingenistet hat", sagte Georgi Manolow.

Autor: Krassimir Martinow
Übersetzung: Vera Dobrewa
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