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Bulgarien

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Politische Situation in Bulgarien

Die Bulgarische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einer Verfassung, die im Juli 1991 verabschiedet wurde.

In Bulgarien regiert seit Mitte 2005 eine Drei-Parteien-Koalition. Sie setzt sich aus der „Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), der „Nationalen Bewegung Simeon II" (NDSW) und der Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) zusammen. Bei dieser Koalition handelt es sich angesichts der drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartner um ein labiles Zweckbündnis. Sie wurde nach langen Ringen aufgrund von einem gemeinsamen Ziel, dem EU-Beitritt, zusammengestellt. Sergej Stanischev, der Vorsitzende von der BSP, ist der heutige bulgarische Premierminister.

In Bulgarien wird der Staatspräsident vom Volk max. für zwei 5-jährige Amtszeiten gewählt. Das heutige Oberhaupt von Bulgarien ist Georgi Parvanov (BSP), der im Oktober 2006 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde.

Bulgarien hat ein Einkammerparlament mit 240 Abgeordneten, dessen Legislaturperiode 4 Jahre dauert. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 17. Juni 2006 statt. Sitzverteilung im

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