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Sicherheitsfirma (Security) Slowakei

PRIVATER SICHERHEITSDIENST – BEDINGUNGEN FÜR JURISTISCHE PERSONEN

Ein Sicherheitsdienst kann nur aufgrund einer Lizenz zum Betreiben eines Sicherheitsdienstes betrieben werden.

Die Erteilung der Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes wird von der Landesdirektion des Polizeikorps (im folgenden „Landesdirektion“ genannt) aufgrund eines Antrags einer natürlichen oder juristischen Person beschlossen. Die Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes wird für den Zeitraum von zehn Jahren erteilt, falls das Gesetz nicht anders bestimmt.

Die Berechtigung zum Betreiben des Sicherheitsdienstes entsteht bei Zustellung der Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes. Die Person, die obligatorisch ins Handelsregister eingetragen wird, erhält die Zulassung zum Betreiben des Sicherheitsdienstes am Tag der Eintragung in dieses Register, falls der Tag der Eintragung ins Handelsregister nicht später als der Tag der Zustellung der Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes eintritt.

Bedingungen für die Erteilung der Lizenz an eine juristische Person:

Die Landesdirektion erteilt die Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes an eine juristische Person, die laut § 14 Abs. 1 g) zuverlässig ist, wenn dieser Absicht das Interesse der inneren Ordnung und Sicherheit nicht widerspricht und die natürliche Person oder natürliche Personen, die statutarische Organe oder Mitglieder der statutarischen Organe der natürlichen Person sind, folgende Bedingungen erfüllen:
- die natürliche Person ist ein Staatsangehöriger / eine Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Staatsangehöriger / eine Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden „Staatsangehörige/-er des Europäischen Wirtschaftsraums);
- die natürliche Person hat das Alter von 21 Jahren erreicht;
- ist in vollem Umfang geschäftsfähig;
- ist unbescholten;
- ist zuverslässig;
- ist aus gesundheitlicher Sicht fähig und
- besitzt die gewünschte fachliche Qualifikation.

Diese Bedingungen müssen auch die natürliche Person erfüllen, die an der juristischen Person einen mindestens 15%-igen Anteil hält, sowie Prokurist, Leiter der Niederlassung und Betriebsleiter einer ausländischen Person erfüllen.

Wenn die natürliche Person oder natürliche Personen, die statutarische Organe oder Mitglieder der statutarischen Organe der natürlichen Person sind, keinen Aufenhalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik haben, muß die juristische Person, die den Antrag auf Erteilung der Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes stellt, einen verantwortlichen Vertreter bestellen. Der verantwortliche Vertreter muß die im § 11 Abs. 1 genannten Bedingungen erfüllen und muß im arbeitsrechtlichen Verhältnis zum Betreiber stehen.


Die Unbescholtenheit wird durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate ist, und der eidesstattlichen Erklärung darüber nachweisen, daß ein Verwaltungsorgan dieser Person kein Verbot der Tätigkeit laut Abs. 2 auferlegt hat. (Als unbescholten zum Zweck dieses Gesetzes wird nicht die Person angesehen, der ein Gericht oder ein Verwaltungsorgan Verbot der Tätigkeit auferlegt hat, die mit der Tätigkeit laut diesem Gesetz zusammenhängt oder die zum Inhalt des arbeitsrechtlichen Verhältnisses laut diesem Gesetz gehört, und zwar bis zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes).
Wenn es sich um eine Person handelt, die sich in den letzten zehn Jahren ununterbrochen mehr als sechs Monate ausserhalb der Slowakischen Republik aufhält, wird diese Person auch einen der Strafregisterbescheinigung ähnlichen Beleg vorlegen, der in dem Land, in dem sich diese Person ununterbrochen aufgehalten hat, ausgestellt wird, wobei auch eine vom beeideten Übersetzer oder Dolmetscher (laut Sondervorschriften) angefertigte Übersetzung dieses Beleges vorgelegt wird; wenn dieser Beleg nicht vorgelegt werden kann, da dieses Land diesen Beleg nicht ausstellt, wird eine eidesstattliche Erklärung darüber vorgelegt, daß diese Person im Ausland nicht wegen einer Straftat schuldig erklärt wurde, wegen der sie nicht mehr als unbescholten angesehen werden kann, und daß ihr kein Verbot der Tätigkeit laut Abs. 2 auferlegt wurde.

Neben den Belegen über Unbescholtenheit wird die Zuverlässigkeit auch durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung darüber nachgewiesen, daß diese Person in den letzten zwei Jahren nicht wegen eines der im Abs. 1 b) genannten Vergehen schuldig erklärt wurde und daß es bei dieser Person kein Hindernis laut Abs. 1 a), c) bis f) gibt, wegen dem sie die Bedingung der Zuverlässigkeit nicht erfüllen würde.

Das Ministerium oder die Landesdirektion wird zur Prüfung der Zuverlässigkeit die Stellungnahme des zuständigen Referates des Polizeikorps anfordern, und wenn die Ergebnisse der Prüfung der Zuverlässigkeit der Person es nicht ermöglichen, eine eindeutige Schlussfolgerung über ihre Zuverlässigkeit zu ziehen, wird auch die Stellungnahme einer Sonderkommission angefragt. Die Sonderkommission kann die Stellungnahme zur Zuverlässigkeit der Person auch ohne Anfrage abgeben. Das Ministerium oder die Landesdirektion wird an die Stellungnahme der Sonderkommission gebunden.

Das Ministerium oder die Landesdirektion kann zum Zweck der Prüfung der Zuverlässigkeit der Person auch Stellungnahmen von anderen staatlichen Organen oder der Behörde anfordern, in der sich der Antragsteller aufhält oder in den letzten fünf Jahren aufgehalten hat; diese Organe haben ihre Stellungnahmen dem Ministerium oder der Landesdirektion binnen 14 Tagen ab Anfrage abzugeben. Das Ministerium oder die Landesdirektion wird immer eine Stellungnahme vom Slowakischen Nachrichtendienst anfordern, wenn es sich um die Prüfung der Zuverlässigkeit einer natürlichen Person handelt, die einen Antrag auf Erteilung der Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes stellt, einer natürlichen Person, die das statutarische Organe oder Mitglied der statutarischen Organe der juristischen Person, die den Antrag auf Erteilung der Lizenz zum Betreiben des Sicherheitsdienstes stellt, einer natürlichen Person, die an der juristischen Person einen mindestens 15%-igen Anteil hält, sowie des Prokuristen, des Leiters der Niederlassung und des Betriebsleiter einer ausländischen Person oder um die Prüfung der Zuverlässigkeit einer natürlichen Person, die physichen Schutz oder Ermittlungen in einem Objekt von besonderer Bedeutung durchführt; die Frist laut vorherigem Satz gilt genauso.

Unter gesundheitlicher Qualifikation wird die körperliche und psychische Befähigung zur Ausführung der mit dem Betreiben des Sicherheitsdienstes zusammenhängenden Tätigkeiten verstanden, wenn dies laut Gesetz gefordert wird. Die gesundheitliche Qualifikation wird mit einem ärztlichen Gutachten nachgewiesen, dessen Bestandteil auch psychologische Untersuchung ist.

Die Person hat sich der Prüfung der gesundheitlichen Qualifikation alle zwei Jahre zu unterziehen, falls in der Schlussfolgerung des vorherigen ärztlichen Gutachtens keine kürzere Frist festgelegt wird. Die Pflicht zur wiederholten Prüfung der gesundheitlichen Qualifikation aufgrund des Beschlusses des Ministeriums oder der Landesdirektion wird nicht berührt.

Eine fachlich qualifizierte Person ist zum Zweck dieses Gesetzes eine Person, die die für die jeweilige Tätigkeit festgelegte Ausbildung abgeschlossen hat und die einen Ausweis über fachliche Qualifikation besitzt (im folgenden „Ausweis“ genannt).

Die Anforderung an den Nachweis der festgelegten Ausbildung zum Betreiben des Sicherheitsdienstes wird von der Person erfüllt, die vollständige Mittelschul- oder Fachschulausbildung abgeschlossen hat.

Die Anforderung an den Nachweis der festgelegten Ausbildung zum Betreiben des Detektivdienstes und zur Erbringung der Fachberatung wird von der Person erfüllt, die:

a)    Hochschulausbildung des zweiten Grades oder des dritten Grades in der Fachrichtung „Rechtswissenschaften“ oder im Bereich der Sicherheitsleistungen abgeschlossen oder in diesen Fachgebieten wissenschaftlich-akademischen Grad „Dozent“ oder „Professor“ erreicht hat;
b)    einen Nachweis über Ablegung der Qualifikationsprüfung besitzt oder
c)    Hochschulausbildung des zweiten Grades in einer anderen Fachrichtung als „Rechtswissenschaften“ oder im Bereich der Sicherheitsleistungen und spezialisierte polizeiliche Ausbildung abgeschlossen hat und Sicherheitspraxis in einem bewaffneten Sicherheitskorps mindenstes zehn Jahre ausgeübt hat, wobei von der Beendigung dieser Praxis nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Fachliche Qualifikation oder ein Teil davon, die in einem EU-Mitgliedsstaat, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworben wurde, wird als die nach diesem Gesetz erworbene fachliche Qualifikation anerkannt, wenn der Bewerber Belege über fachliche Qualifikation laut diesem Gesetz und ihre Übersetzung in die Amtssprache nachweist, die von einem Übersetzder oder Dolmetscher laut einem Sondergesetz erstellt wird.

Wenn durch den Vergleich der laut Abs. 1 vorgelegten Dokumente Unterschiede in der fachlichen Qualifikation laut diesem Gesetz oder der fachlichen Qualifikation, die diese Person besitzt, festgestellt werden, wird es der Person ermöglicht, fachliche Qualifikation oder ein Teil davon laut § 17 bis 20 zu erwerben. Das Ministerium wird darüber entscheiden, daß die fachliche Qualifikation oder ein Teil davon, der in einem EU-Mitgliedsstaat, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworben wurde, nicht anerkannt wird.

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