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Slowakei: Skandal mit Emmissionen

11.06.2009

Die Kause über den Verkauf der überschüssigen slowakischen Limiten für Emmission des Kohlendioxides nimmt in den letzten Tagen an der Bedeutung. Seitdem auch der tschechische Ex-Minister für die Umwelt Jan Bursik fing sich für diese Problematik interessieren und äußerte offen seine Meinung, dass dieses Geschäft gar nicht günstig für die Slowakei war, handelt es sich nicht mehr um einen geringeren einheimischen Fall, der mit dem Korruptionsverdacht verbunden ist.
Die Zahlen sprechen eindeutig – den Tschechen ist es gelungen, ihre Emmissionsrechte für doppelt so hohen Preis als uns zu verkaufen, und zwar um nichts wenig als 10 Euro pro eine Tonne der Emmissionen (der tschechische Geschäftspartner wünscht sich nicht, damit der genaue Preis veröffentlicht wurde) während unsere Regierung für eine Tonne der Emmissionen bloß 5 Euro erhalten hatte. Der slowakische Umweltminister Chrbet argumentiert, dass der tschechische Vertrag mit der japanischen Regierung beinhaltete auch einige Kapitel, die den Tschechen die Pflicht, japanische Spitzentechnologien abzukaufen, auferlegte. Dies bestreitete der tschechische Minister. Er ließ sich hören, dass die einzige japanische Bedingungen betraffen sich das weitere Nutzen der auf diese Weise gowonnenen Mitteln. Die Japanen haben die Zahlung auf spezielles Konto des staatlichen Umweltschutzsfonds überwiesen, und das Geld kann nur auf spezielle umweltschutzerzielte s.g. ‚grüne‘ Projekte benutzt werden.
Die Slowaken verkaufte ihre überschüssige Emmissionen der unbekannten Vermittlungsgesellschaft Interblue Group. Der Minister Chrbet verteidigt diese Handlung mit einer Begründung, dass wir hatte nicht genug Zeit für lange Verhandlungen, sonst hätte der Interessent jemanden anderen gefunden und die Chance, die Emmission überhaupt zu verkaufen, würde verloren gegangen. Dies klingt aber höchst unwahrscheinlich, da die Emmissionsrechte sind letztlich zur besonders attraktiven Kommoditen worden.
Fraglich bleibt nur, ob davon einige Konsequenzen für die Regierung, die ließ dem Staat 75 Millionen Euro entgehen, gezogen werden.



Autor: Katarina Sabova
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