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Eurowahlen Slowakei: Was kann man zwischen den Zeilen lesen?

09.06.2009

Die Slowaken messen den die Europäische Union betreffenden Angelegenheiten keine große Bedeutung bei, hat es sich schon wieder mal gezeigt. Schwaches Interesse für gemeinsame Fragen und Probleme steht in starkem Kontrast mit von den Politikern gern proklamiertem Angehörigkeitsgefühl, das wir empfinden sollten. Auch wenn politische Passivität für einen typischen slowakischen Bürger ganz bezeichnend ist, die beiden Eurowahlen -2004 und 2009- waren mit extrem niedriger Wahlenbeteiligung geprägt. Trotz den Mahnungen, dass die Ergebnisse der Wahlen kein zuverlässiges Bild von slowakischer politischer Szene anbieten, die Reaktionen der politischen Leaders darauf hinweisen, wie sich die Situation in der einheimischen Politik und vor allem mögliche zukünftige Partnerschaften nach der parlamentarischen Wahlen, die sich in einem Jahr stattfinden, weiterentwickeln könnten. Wir bieten Ihnen einen Überblick von herauskommenden Tendenzen (auch wenn sich so weit nur um unsere Vermutungen handelt):


1. Zusammenarbeit zwischen den zwei größten Parteien im Land
Monika Benova, die Smer-SD Kandidatin für ein Mandat in dem Europäischen Parlament, die am meisten Vorrangstimmen von den Wählern gewinnen habe, ließ sich nach der Erklärung der Ergebnisse hören, dass Bildung einer breiten Koalition von Smer-SD und SDKU-DS eine gute Alternative für diese turbulente Zeiten der Krise wäre.


2. Geringer Einfluss der anderen Koalitionspartner
Die nationale SNS so wie volksdemokratische HZDS-LS, des ehemaligen Premierministers Meciar, müssen sich beide mit der Beute von nur einem Mandat zufrieden stellen. Während für die Nationalisten es um die Premiere ihres Vertreters im Europäischen Parlament geht, die HZDS-LS hat bereits zwei Sessel verloren. Das kann nicht als ein gutes Zeugnis für diese Parteien betrachtet werden, und könnte ein Signal darstellen, dass ihre Positionen nach drei Jahren in Regierung abschwächen.


3. Bis jetzt zerstörte und unkoordinierte Rechte erneuet ihre Kräfte
Die Bemühungen der Oppositionsparteien mit der dominierenden Smer-SD einen abgeglichenen Kampf um den Wähler zu führen, hat in letzten Jahren gar nicht positiv für die rechtliche Opposition ausgesehen. Die Ergebnisse (insgesamt 6 Mandate von 13) leisten der Opposition die Hoffnung an bessere Chancen in den kommenden Parlamentwahlen 2010.

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