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Slowakei: Der Tag der Entscheidung: Wer bekommt den Sessel vom Chef der Justiz?

22.06.2009

In der Slowakei ist es nur selten der Fall, dass eine Wahl des Vorsitzenden vom irgendeinen Staatsorgan so große Aufmerksamkeit erweckt wie die heutige Ereignis. Lang erwartete Wahl vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof findet heute am 22. Juni 2009 vormittags statt. Die Medien so wie die breitere Öffentlichkeit haben bis jetzt verschiedene Initiativen durchgeführt, womit sie meistens beabsichtigten, Wahl des bisherigen Justizminister Stefan Harabin zu vermeiden. Wegen z.B. der Verdächtnisse über seine Kontakte mit der albanischen Mafia oder die rasistische Bemerkungen von der semitischen Herkunft eines der oppositionellen Abgeordeneten halten ihn mehrere für keinen geeigneten Kandidat für diese Stelle. Die Mehrheit vom Richtersrat, dessen Mitglieder zur erwähnten Wahl berechtigt sind, dagegen neigt zu stimmen für Harabin, der schon einmal während 1998-2003 die Funktion vom Vorsitzenden des Obersten Gerichsthof ausgeübt hat. Die Gegenkandidatin ist eine Richterin des Obersten Gerichtshof namens Eva Babiakova. Damit einer von den Richtern dieser Stelle erwirbt, ist die qualifizierte Mehrheit und zwar 10 von 17 Stimmen erforderlich. Wenn keinem vom beiden Kandidaten gelingt es, den notwendigen Teil der Ratsmitglieder zu überzeugen, wird eine neue Wahl erklärt, wo weder Harabin noch Babiakova können nicht nominiert werden.
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