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Slowakei: Koalition kündigt bedeutende Änderungen an

11.07.2006

Die Regierungkoalition hat beschlossen, daß Monopole und Banken künftig höhere Steuern werden zahlen müssen. Außerdem hat sie vor, den Mehrwertsteuersatz zu senken. Auch die Steuer beim Verschenken des Eigentums an sog. dritte Personen soll erhöht werden.

Die Koalition plant auch das Funktionieren des zweiten Pfeilers des Pensionssystem zu umzuwerten. Es sollen sowohl der Mindestlohn als auch die Minimalrente bestimmt werden. Auch die Gebühren für ärztliche Behandlung und für den Aufenthallt in den Krankenhäusern werden abgeschafft.

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien Fico, Slota und Meciar haben die Einzelheiten ihres Vorhabens jedoch nicht verraten.

Auf die höhere Besteuerung der Monopole und der Banken herrschen aber auch innerhalb der Koalition Meinungsunterschiede. Finanzminister Pociatek meint, daß dies keiner guter Weg sei, er wird aber auf die Ansicht und den Wunsch des Premiers Robert Fico sowieso eingehen müssen.

Laut Robert Fico werde seine Regierung die Finanzquellen für soziale Programme vor allem in den Gesellschaften suchen, die Milliarden-Gewinne erreichen. Man muß nun die Art und Weise finden, wie diesen Plan zu verwirklichen.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien äußerten ihre Bedenken über das eventuelle Defizit der Sozialversicherungsanstalt. Laut Fico sei die Tatsache schuld daran, daß die Hälfte der Gelder in private Verwaltungssubjekte fließt. „Es müssen Maßnahmen angenommen werden, die die Erhöhung dieses Defizits stoppen werden“, sagte der Premierminister. Auch einige Änderungen des Sozialsystems sind zu erwarten, weil die Regierungskoalition nicht vorhat, die Privatisierung fortzusetzen. Die ehemalige Regierung deckte das Defizit eben aus Geldern, die aus der Privatisierung stammten.

Robert Fico kündigte ein strenges Umgehen mit den Staatsverwaltungsorganen der Kreise und mit dem Wirtschaften der Ministerien.

Laut Politologen sei es noch nicht klar, ob Robert Fico sich für die strikte Durchsetzung seines Wahlprogrammes im Regierungsprogramm entschlossen habe, weil die Ziffern noch nicht exakt sind. Ins Regierungsprogramm gelangen vor allem die Maßnahmen aus der Agenda der Partei Ficos, die in der Regierung über die Mehrheit verfügt und die wichtigsten Ressorts leitet.
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