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Slowakei: Stabileres System in der Sozialversicherung von der EU empfohlen

25.06.2009

Als ein Teil der Bewertung im Rahmen vom Stabilitätsprogram für Slowakei wurde gestern die Stellungsnahme der Europäischen Kommission der slowakischen Zweiten Säule gegenüber veröffentlicht. Nach ihrer Meinung sollten sich die Regel der Zweiten Säule betreffend nicht ständig ändern, und ihre Kontinuität sollte bis höherer Masse garantiert werden. Es ist wichtig für die Planung und Entwicklung der Handelsstrategien so wie für die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Hand.

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission sind nur drei Tage bevor die Regierung zum zweiten mal die Zweite Säule erschliess, und diejenigen die sich auf diese Weise für die Rente sparen, die Möglichkeit daraus herauszutreten verlieren, gekommen. Schon bei der ersten Eröffnung (d.h. den Sparern wird ermöglicht, die privaten Konten aufzulösen, und weiter nur in die gemeinsame staatliche Kasse beizutragen) der Säule hat der Premierminister Robert Fico versprochen, dass es sich um eine einmalige Ausnahme, die sich nie mehr wiederholt wird, handele. Die zweite Eröffnung wurde als eine unhervorsagbare Konsequenz der Wirtschaftskrise begründet.

Die EK warnt die Regierung vor dem Ergreifen zu solchen Maßnahmen, die die Unsicherheit unter den Sparern fördern und dadurch die Fonds negativ beeinflußen. Während letzter drei Jahre hat die Regierung mehrere Änderungen dieser Art getroffen z.B. die Verlängerung der Mindestsparzeit von 10 auf 15 Jahren oder Herabsetzung der Gebühren den Verwaltungsgesellschaften. Eventuelle auch kurzfristige Verlüste auf dem Wert der Fonds müssen die Verwaltungsgesellschaften aus eigenen Quellen bedecken.

Die Idee vom zwei-säuligen Pensionsystem wurde von der vorigen Regierung eingeführt als eine Lösung der mangelnden Quellen für die Auszahlung der Rente. Die gegenwärtige Regierung argumentiert, dass dieses System sich nur für geringere Zahl der Sparer lohnt und die anderen davon nur geschädigt werden.
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