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Slowakei: Regierungskoalition für eine Weile entmachtet?

22.07.2006

Regierungsparteien Smer, die Bewegung für eine demokratische Slowakei und die Slowakische Nationalpartei werden im August auf der Sizung des Nationalrates der SR über keine Mehrheit verfügen. Mehrere Angeordnete wurden nämlich zu Regierungsmitlgliedern und Staatsekretären ernannt, wodurch die Koalition die Mehrheit verlor.

Die Opposition könnte das Parlament blockieren und der neuen Koalition das Leben unangenehm machen. Es wäre jedoch nichts besonderes. Die Bewegung für eine demokratische Slowakei benahm sich auf diese Art und Weise schon nach der Parlamentswahl 1998. Auch im Vorjahr, als der Abgeordnete der Partei der ungarischen Koalition Zsolt Komlossy starb und die Koalition nur als Minorität aggieren konnte, haben eben die Bewegung für eine demokratische Slowakei und die Partei Smer verweigert, das Parlament funktionsfähig zu machen und damit zu ermöglichen, daß ein Stellvertreter den leeren Abgeordneten-Posten einnehme.

Der Vizevorsitzende des Nationalrates der SR Viliam Veteška rechnet mit keiner Obstruktion seitens der Opposition und glaubt, daß es zur Übereinstimmung kommen werde.

Auch der zweite Parlamentsvizevorsitzende Miroslav Číž sagte in diesem Zusammenhang, daß seine Partei Smer vor vier Jahren in ähnlicher Angelengeheit sich entgegenkommend benahm und deshalb rechne er seitens der Opposition ebenfalls mit keiner Obstruktion.

Die Opposition deutete an, sie habe nicht vor, alte Sünden und Taten zu vergelten.

Chef des Klubs der Slowakischen demokratischen und christlichen Union Stanislav Janiš sagte, daß seine Partei sich in der Opposition konsequent und würdig benehmen wolle.

Diegleiche Meinung teilen auch die Abgeordneten der Partei der ungarischen Koalition.

Beim Antritt der Regierung Dzurinda vor acht Jahren machte die Koalition einen Fehler, den die damalige Opposition ausnützte. Obwohl die Regierungsparteien damals sogar mit 93 Stühlen im Parlament sollten disponiert haben, wurden sie doch aktionsunfähig. Mehr als 20 Abgeordnete verließen nämlich ihre Parlamentsposten und wurden zu Regierungsmitgliedern oder Staatsekretären, was eine Blockade des Nationalrates zur Folge hatte. Das Parlament fing erst nach der Vereinbarung mit der Slowakischen Nationalpartei an, wieder zu arbeiten, weil den Staatsekretären die Abberufung drohte, da sie im Interesse der Erneuerung der Funktionsfähigkeit des Parlaments in den Nationalrat hätten zurückkehren müssen.
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