Star Light Consulting
SLC
SLC> Firmengründung Europa> Firmengründung Tschechien
DruckansichtEmpfehlung versenden

Tschechien: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sollte den Vertrag von Lissabon unterschreiben

26.06.2009

Zusätzlich kompliziert die ganze Situation noch die irische Gewähr. Die Spezialisten für Verfassungsrecht sind der Meinung, dass der Präsident Vaclav Klaus verpflichtet ist den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Gleichzeitig weisen sie aber auch darauf hin, dass die Verfassung keine Frist setzt, in der das Staatsoberhaupt das Dokument unterschreiben soll. Vaclav Klaus hat nun bekannt gegeben, dass er der letzte sei, der in Europa über diesen Vertrag entscheidet. Aber das Parlament in Tschechien hat dem Dokument schon zugestimmt.
Der tschechische Präsident wartet nun wie sich die anderen Mitgliedstaaten entscheiden und macht deutlich, dass er sich nicht beeilen will. Grosse Aufmerksamkeit erregt jetzt der tschechische Präsident, denn wenn alle Mitgliedstaaten der EU nicht zustimmen, kann der Vertrag von Lissabon nicht wirksam werden.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts (ÚS) Pavel Rychetský ist von dieser Vorgehensweise nicht begeistert. Laut des Vorsitzenden sollte der Präsident das Dokument auch unterschreiben nachdem das Parlament dem Vertrag zugestimmt hat oder sich mit einer Beschwerde selbständig an ein Gericht wenden.
Einige Experten sind der Meinung, dass der Präsident sich auch an das Verfassungsgericht wenden kann. Das Gericht hat sich zwar schon letztes Jahr mit diesem Dokument beschäftigt, aber nicht im Ganzen sondern nur mit einigen Teilen. Dabei wurde festgestellt, dass das Dokument mit dem tschechischen Recht übereinstimmt.
Laut den Spezialisten ist Vaclav Klaus verpflichtet den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben, da es seine Pflicht der Verfassung ist. Der Präsident hat sich bei Antritt in das Amt dazu verpflichtet, die Verfassung und Gesetze einzuhalten.
Viele Staaten der Europäischen Union haben den Vertrag von Lissabon aufgenommen zum Zweck der Verbesserung der Tätigkeit der EU und deren Erweiterung. Der Vertrag von Lissabon soll den Vertrag von Nizza ersetzen.
Der tschechische Präsident protestiert, dass der Vertrag zu großer Zentralisation führen würde und zu einem „einheitlichen europäischen Überstaat“.
Weiterhin wächst die Anspannung zwischen dem Staatsoberhaupt, dem tschechischen Parlament und der Europäischen Union.
DruckansichtEmpfehlung versenden

Hotlinezeiten:
Montag - Freitag
8:00 Uhr - 14:00 Uhr

Aufgrund des großen Telefonaufkommens kann es zu Wartezeiten während der Supportzeiten kommen.

Bequemer für Sie ist es, ihre Anfrage über unser Online-Support-Center zu stellen.
www.slc-europe.at
www.slc-europe.bg

 

19 % legal endbesteuert!

Für Steuerpflichtige aus Österreich und Deutschland.