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Tschechien: Klaus' Neujahrsansprache im Zeichen der Regierungskrise

02.01.2007

Präsident Klaus erinnerte zu Beginn seiner diesjährigen Ansprache an seine Rede, die er genau vor einem Jahr gehalten hat. Damals drückte er seine Hoffnung aus, die politische und gesellschaftliche Lage in Tschechien würde sich innerhalb eines Jahres verbessern. Klaus gab unumwunden zu, dass sich diese Hoffnung auch nach den Wahlen im Juni 2006 nicht erfüllt habe.
"Das Ergebnis hat gezeigt, dass die eine Hälfte der Wähler grundlegende und tief greifende Reformen will, die andere Hälfte diese hingegen fürchtet. Die Kräfte der Rechten und der Linken sind im wesentlichen ausgeglichen. In der ersten Jahreshälfte 2006 war die Regierung durch den Wahlkampf paralysiert. In der zweiten Hälfte hatte sie kein Mandat vom Abgeordnetenhaus. Eine wirkliches Regieren gab es nicht. Seit sieben Monaten haben wir keine Regierung. Das ist ein Rekord, mit dem man sich nicht rühmen kann", sagte Klaus.
Klaus sagte weiter, ein Wettbewerb um Visionen, Ideen und Programme, sei in einer Demokratie zwar notwendig, dieser dürfe aber nicht zu einem "kalten Bürgerkrieg" ausarten, an den ihn die derzeitige Lage in Tschechien erinnere. Auch wenn die meisten Parteipolitiker Klaus' Einschätzung der innenpolitischen Lage im wesentlichen zustimmten, stieß der Vergleich mit einem Bürgerkrieg eher auf Ablehnung. Der Chef der Christdemokraten, Jiri Cunek, fand ihn zu scharf, der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik bezeichnete ihn gar als unsinnig. Nur der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, konnte sich mit der Formulierung anfreunden und warf einem Teil der Medien vor, sie hätten durch ihre Angriffe gegen ihn und seine Partei die Atmosphäre eines kalten Bürgerkriegs geschaffen.
Für Kritik sorgten bei einigen Politikern Klaus' Äußerungen zur EU. Die Europäische Union biete zwar neue Möglichkeiten und beseitige viele überflüssige Barrieren, gleichzeitig organisiere, reguliere und kontrolliere sie aber das Leben der Menschen, sagte Klaus. Er warnte vor allem vor der Gefahr für die kleinen Staaten innerhalb der EU, von den großen Mitgliedsländern überstimmt zu werden.
"Seien wir vorsichtig, auch im Zusammenhang mit den Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, die Diskussion über die so genannte Europäische Verfassung neu zu eröffnen, bei der es gerade um solche Dinge geht."
Diese Verkürzung der Europäischen Verfassung stieß auf scharfe Ablehnung bei den Grünen. Die Vizevorsitzende Dana Kuchtova sagte kurz und knapp:
"Wir teilen die Befürchtungen des Herrn Präsidenten über die Europäische Union unter dem Ratsvorsitz Deutschlands nicht."

Autor: Andreas Wiedemann
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