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Tschechien: Änderungen der Angaben im Personalausweis

18.06.2009

Die Novelle des Gesetzes über grundlegende Register hat heute der Senat verabschiedet und jetzt muss es nur noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. In den Personalausweisen bleiben nur noch diese Angaben: Vor – und Nachname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum, Ort und der Bezirk der Geburt, Passfoto und die Unterschrift vom Personalausweisbesitzer. Dieses teilte der Innenminister Martin Pecina bei der Verhandlung des Senates mit.
Die Angaben im Ausweis können auch von einer speziellen Maschine gelesen werden und das dient zur Kommunikation mit den Informationsregistern. Sie können auch ausgewählte Anhaben in diesem elektronischen Chip enthalten.
Die Regierung hat vorgeschlagen, die Anzahl der Angaben im Personalausweis zu beschränken in einer Reihe von Änderungen in den Gesetzen, die mit der Entstehung der vier grundlegenden Informationsregister zusammenhängen. In diesen Registern werden die Daten nur berechtigten Personen nach festgelegten Regeln zugänglich sein.
Die Novelle rechnet auch damit, dass die Mehrheit der Angaben zur Erfassung der Bewohner die Personalmeldeämter und nicht wie üblich die Gemeindebehörden durchführen werden. Dieser Prozess macht den ganzen Vorgang schneller was die Eintragung und die Kontrolle der richtigen Daten angeht.
Diese Norm soll auch die Suche nach verlorenen Verwandten oder Bekannten vereinfachen. Für eine Verwaltungsgebühr von 500 tschechische Kronen werden die Angaben vom dem grundlegenden Register übermittelt, aber nur wenn die Person damit einverstanden ist. Angaben über die Ausländer sollen nach der Novelle nicht mehr bei den Einwohnern erfasst werden aber in einem Ausländer – Informationssystem bei der Polizei.
Wegen dem neuen grundlegenden Register der Firmen und Gewerbetreibenden ändert die Novelle die Kennzeichnung und die Methode der Verteilung der Unternehmensidentifikationsnummer (tschechisch IČO).
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