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Tschechien: Reformpaket nimmt erste Hürde - Streit geht weiter

08.06.2007

In erster Lesung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das umstrittene Paket der Finanz- und Sozialreformen angenommen. Kritik an den Maßnahmen kam dabei aber nicht nur aus der Opposition - auch in den Reihen der Mitte-Rechts-Koalition sind die Forderungen nach Änderungen noch nicht verstummt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hat Premier Topolanek den Kampf um die Reform und die Zukunft der Regierung noch nicht gewonnen. Thomas Kirschner berichtet.
Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK) Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Der Räuber Janosik, der tschechische Robin Hood, habe den Reichen genommen und den Armen gegeben, die Regierung mache es nun umgekehrt, kritisiert die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Kürzungen der Sozialleistungen, Krankenhausgebühren, eine nicht-progressive Einkommenssteuer - kurzum eine "Sekt-und-Kaviar-Reform", so Oppositionsführer Jiri Paroubek. Und mehr noch:
"Diese Regierung plant so grundlegende Änderungen, dass sie, wenn alles zusammen realisiert wird, zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen können",
warnt darüber hinaus Sozialdemokraten-Vize Zdenek Skromach. Für die Opposition möglicherweise eine beruhigende Nachricht: Dass tatsächlich das gesamte Paket realisiert wird, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Die beiden Überläufer von den Sozialdemokraten Milos Melcak und Michal Pohanka haben bereits deutlich gemacht, dass sie für ein endgültiges Ja noch ein Entgegenkommen erwarten:
"Wir haben uns darauf verständigt, die Reform in der ersten Runde zu unterstützen und zugleich dem Premier unsere Anmerkungen und Änderungsvorschläge übergeben. Er hat uns zugesichert, dass eine ganze Reihe davon in der zweiten Lesung verhandelt werden können."

Widerstand gibt es aber auch innerhalb der Koalition. Warnschuss bei der ersten Lesung: ODS-Rebell Vlastimil Tlusty und der Christdemokrat Ludvik Hovorka haben sich der Stimme enthalten. Hovorka stören vor allem die Zuzahlungen im Gesundheitswesen. All das muss raus, fordert er:
"Wenn der Entwurf so bleibt, dann wird er für mich nur schwer annehmbar sein. Meine Entscheidung treffe ich aber erst nach den nun folgenden Verhandlungen und nach der zweiten Lesung."
Premier Topolanek wird Kompromissbereitschaft zeigen müssen - das Regierungslager ist auf jede Stimme angewiesen. Bis zur zweiten Lesung im September stehen intensive Verhandlungen an, so der Regierungschef:
"Alle Vorschläge, die eine Verbesserung bringen, werde ich akzeptieren, insofern sie eine Mehrheit im Parlament finden. Wer aber an Änderungen Interesse hat, muss sich die Zustimmung, also 101 Stimmen, selbst aushandeln."
Sicher scheint bislang nur eins: Kippt die Reform, dann dürfte das auch das Ende der Regierung Topolanek sein.
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